Justiz geht mit neuem Landesrichtergesetz nächstes großes Gesetzesvorhaben an

10. April 2014 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Wir scheuen uns nicht vor Herausforderungen und wollen nun das Landesrichtergesetz novellieren. Ich freue mich, dass ich heute eine hochkarätige Expertenkommission zu ihrer konstituierenden Sitzung im Justizministerium begrüßen kann. Dem Justizministerium ist es mit dem Hauptrichterrat und dem Hauptstaatsanwaltsrat gelungen, für die Kommission aus Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Ländern und vom Bund Praktiker, Fachleute für Dienst- und Personalvertretungsrecht sowie die Vertretung eines Landesrechnungshofes zu gewinnen“, sagte Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner.

„Die Novellierung des Richtergesetzes Mecklenburg-Vorpommern in Hinblick auf die Beteiligungsrechte der Richter und Staatsanwälte haben wir als Auftrag im Koalitionsvertrag verankert. Noch in diesem Jahr ist geplant, dass die Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der in das weitere Gesetzgebungsverfahren einfließen soll. Ziel ist am Ende ein Novellierungsentwurf, der allen Seiten gerecht wird“, so Staatssekretärin Gärtner.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.