Auseinandersetzung mit Gülen-Bewegung wichtig

10. April 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat anlässlich der SPD-Innenministerkonferenz für eine intensive Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung geworben. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine aktuelle und tragfähige Informationsbasis über die Gülen-Bewegung, um die öffentlich geäußerten Kritikpunkte intensiver als bislang mit Blick auf mögliche extremistische Bestrebungen prüfen zu können“, sagte Lewentz am Donnerstag in Berlin. Kritische Berichte über die Bewegung und ihr Wirken in der Türkei hätten bei den Menschen teilweise zu einer großen Verunsicherung geführt. „Es ist gut, dass nun eine offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter rheinland-pfälzischem Vorsitz eingerichtet wurde, die die Gülen-Bewegung auf eine mögliche verfassungsschutzrechtliche Relevanz prüfen soll“, betonte Lewentz.

Minister Lewentz bekräftigte erneut, dass es nicht um eine Vorverurteilung der Bewegung gehe. „Gleichwohl müssen wir die im Raum stehenden Punkte ergebnisoffen analysieren“, fügte Lewentz hinzu. Deutschland sei ein offenes und tolerantes Land. „Jeder muss sich auf der Grundlage der Verfassung bewegen. Dieser Grundsatz gilt für alle und darauf müssen wir als Demokratie ein Auge haben.“