Verfassungsschutzbericht 2013

9. April 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Der Rechtsextremismus bleibt unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin die größte Herausforderung für Brandenburg. Das geht aus dem heute von Innenminister Ralf Holzschuher in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor. 2013 betrug das rechtsextremistische Potenzial 1.125 (- 15) Personen. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist auf 290 (- 30) Mitglieder gesunken, darunter 20 (- 5) „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Auf anhaltend hohem Niveau bewegen sich Neonationalsozialisten mit 430 (+/-0) Personen. Mit 390 (-20) ist die Anzahl „unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter“ Rechtsextremisten leicht rückläufig. Neu hinzugekommen ist die stark neonationalsozialistisch beeinflusste Partei „Die Rechte“. Sie zählte Ende 2013 etwa fünf Mitglieder, ist aber Anfang 2014 leicht angewachsen.

NPD setzt auf aggressive Fremdenfeindlichkeit

Nach Angaben von Innenminister Holzschuher ist die NPD erneut daran gescheitert, ihre kommunalen Strukturen in Brandenburg auszubauen. „Dies ist unter anderem dem wiederholten Mitgliederverlust geschuldet. Vergleichsweise aktivere und mitgliederstärkere Landesverbände in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bleiben unerreichbar. Umso mehr rückt die Partei fast ausnahmslos ihre rassistisch motivierte Anti-Asylkampagne ins Zentrum ihrer Aktivitäten. Dazu zählen Demonstrationen und zahlreiche zumindest NPD-beeinflusste Internetauftritte besonders auf Facebook. Über alle drei im Jahr 2014 anstehenden Wahlen hinweg wird die NPD Brandenburg versuchen, an dieser Kampagne festzuhalten. Das fordert unsere Zivilgesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden auf besondere Art und Weise heraus.“

Carlo Weber, Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes: „Die NPD lässt sich auch weiterhin von eher parteifernen neonationalsozialistischen ‚Freien Kräften‘ unterstützen, weil sie sonst kaum wahlkampffähig ist. Dieses seit Jahren zu beobachtende Einsickern ‚Freier Kräfte‘ in die NPD unterstreicht deren aggressiv-kämpferische Ausrichtung. Schließlich weisen Neonationalsozialisten eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP-Ideologie auf. Durch den Wechsel an der Spitze der NPD-Bundespartei von Holger Apfel zu Udo Pastörs kann überdies ein zusätzlicher Radikalisierungsschub der Partei angenommen werden.“

In Brandenburg unterhält die NPD acht (+/-0) mehr oder weniger aktive Kreisverbände. Von den 23 (-1) Ortsverbänden existieren viele nur virtuell im Internet. Hinzu kommen vier JN-„Stützpunkte“ (+/-0), von denen insbesondere der „JN-Stützpunkt Schenkenländchen“ hervortrat. Ende 2013 verfügte die NPD in Brandenburg über 26 (-2) kommunale Mandate.

Neonationalsozialistisches Potenzial bleibt auf hohem Niveau

Anhaltende Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden das hohe neonationalsozialistische Personenpotenzial. Acht (+1) neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2013 in Brandenburg aktiv. Das 2012 ausgesprochene Verbot der bis dahin auch über die Landesgrenzen hinweg bekannt gewordenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ wurde im November 2013 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Trotz allem wurden im Laufe des Jahres 2013 Aktionsformen im Süden bekannt, welche auf Bezüge zur verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ schließen lassen könnten. Am 26. März 2014 konnte die Polizei zudem Personen festnehmen, die in Tierkostümen verhüllt politisch-motivierte Straftaten begangen haben sollen. Die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft derzeitig aggressivsten Neonationalsozialisten sind im Raum Spremberg (SPN) anzutreffen.

Relativ neu ist die erst 2012 vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch gegründete Partei „Die Rechte“. Insbesondere in Westdeutschland ist sie zumindest ein Auffangbecken für ehemalige Angehörige verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Der brandenburgische Landesverband wurde im Januar 2013 ins Leben gerufen. Bis Ende 2013 zählte er nur eine Handvoll Mitglieder. Klaus Mann, Landesvorsitzender von „Die Rechte“, war der letzte Landesvorsitzende der „Deutschen Volksunion“ (DVU). Erst Ende 2013 entfaltete „Die Rechte“ in Brandenburg öffentliche Aktivitäten, indem sie an die Anti-Asylkampagne der NPD andockte. Die Gründung des ersten Kreisverbandes erfolgte am 1. Februar 2014. Daran beteiligt waren unter anderem Angehörige neonationalsozialistischer „Freier Kräfte“, wodurch die Mitgliederzahl zurzeit bei rund 20 liegen dürfte. Für die anstehende Kommunalwahl kandidiert „Die Rechte“ nach eigenen Angaben auf Listen der NPD.

Die Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands bleibt mit 24 unverändert hoch. Insgesamt 12 (+/-0) neue Tonträgerproduktionen wurden festgestellt. Fünf (-4) Konzerte haben stattgefunden. Davon wurden vier (+1) aufgelöst. Aufgrund des hohen Drucks der Sicherheitsbehörden treten brandenburgische Hass-Bands oft außerhalb des Landes auf. Die Konzert-Aktivitäten im Schorfheider Ortsteil Finowfurt kamen im zweiten Halbjahr zum Erliegen.

Erstmals wurde eine Gruppe der zurzeit eher internetbasierten „Identitären Bewegung“ als Beobachtungsgegenstand in den Bericht aufgenommen. Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber: „Damit signalisieren wir der Szene, auch diese Aktivitäten im Blick zu haben.“ Die „Identitäre Bewegung Cottbus“ wurde am 30. November 2012 gegründet. Nur fünf Personen nahmen teil. Vier davon gehören der regionalen rechtsextremistischen Szene an. Somit sind Ansätze erkennbar, dass Rechtsextremisten sich von der Ideologie der „Identitären Bewegung“ angesprochen fühlen beziehungsweise bemüht sind, sie zu vereinnahmen oder zumindest unter deren Flagge zu segeln.

Erneut weniger gewaltbereite Linksautonome 

Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 485 (-45) gesunken. Das betrifft im Wesentlichen gewaltbereite Autonome, deren Zahl Ende 2013 bei 190 (-35) lag. Sie waren in zehn (-1) Kommunen beziehungsweise Regionen aktiv. Auf nur noch 80 (-10) Mitglieder bringt es die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP). Innerhalb des Linksextremismus kann die „Rote Hilfe e.V.“ ihre Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Strömungen konsensvermittelnden Organisation behaupten. Erneut ist ihre Mitgliederzahl gestiegen und lag Ende 2013 bei 180 (+5).

Islamistischer Extremismus: Ausreisen nach Syrien

Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 30 (-5) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Einzelpersonen haben jedoch islamistische Bezüge zum Kaukasus. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg unverändert die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) auf. Ende 2013 wurden ihr etwa 115 Personen zugerechnet. Aktivitäten werden immer wieder im Zusammenhang mit der jährlichen Spendenkampagne festgestellt.

Verfassungsschutz als gefragter Partner der Zivilgesellschaft

Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2013 erneut stark nachgefragt. In 100 Veranstaltungen wurden 3.200 Bürgerinnen und Bürger erreicht. Fortgesetzt wurde die seit 2008 bestehende strategische Kooperation mit folgenden Einrichtungen und Organisationen: „Tolerantes Brandenburg“, „Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos“, „Brandenburgische Kommunalakademie“, Landkreistag sowie „Städte- und Gemeindebund“. Gemeinsam wurden fünf Veranstaltungen durchgeführt: vier zum Thema „Rechtsextremisten im Wahlkampf und die Wechselwirkung mit neonationalsozialistischen Strukturen“ (100 Teilnehmer) und eine zu „Reichsbürgern“ (180 Teilnehmer). Gezählt wurden ebenso 13 Info-Veranstaltungen mit rund 265 Angehörigen der Feuerwehren, meist Jugendwarte. Und mit seinem Info-Mobil präsentierte sich der Verfassungsschutz 26 Mal auf Dorffesten und weiteren Veranstaltungen. Ebenso fanden unter dem Titel „Zweiter regionaler Sicherheitsdialog – Integration, Ausländerfeindlichkeit und islamistischer Extremismus“ vier Veranstaltungen in Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten statt. 320 Interessierte wurden erreicht. Eine fünfte Sonderveranstaltung zum Thema „Tschetschenien“ war mit 170 Teilnehmern gänzlich ausgebucht.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.