Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

9. April 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Der Weg für die Vorratsdatenspeicherung bleibt grundsätzlich frei. Der Europäische Gerichtshof hat die entsprechende Richtlinie zwar für ungültig erklärt, Regelungen über Mindestspeicherfristen aber nicht von vorneherein als rechtswidrig bezeichnet. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner sagte am Dienstag (8. April) in Kiel in einer ersten Reaktion auf das Urteil, er sei erleichtert, dass der Polizei der Rückgriff auf Verbindungsdaten zur Aufklärung schwerer Verbrechen nicht verbaut worden sei. „“Wir kennen jetzt alle Bedingungen für eine rechtskonforme Regelung““, sagte Breitner. Die EU-Kommission sei zunächst in der Pflicht, eine neue Richtlinie vorzulegen. Die nationale Gesetzgebung müsse darauf warten. „“Brüssel muss den Anfang machen““, sagte Breitner.

Breitner appellierte an die Gegner der Vorratsdatenspeicherung, aus ihren ideologischen Gräben herauszukommen, nachdem jetzt auch der Europäische Gerichtshof die Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen für die Kriminalitätsbekämpfung bestätigt habe. „“Die Luxemburger Richter haben einen Korridor aufgezeigt, in dem individuelle Freiheit und öffentliche Sicherheit gleichermaßen ihren Platz haben““, sagte Breitner. Es gebe in Schleswig-Holstein und bundesweit zahlreiche Beispiele, wonach es ohne den Rückgriff auf Verbindungsdaten nicht möglich gewesen wäre, schwerste Straftaten aufzuklären und die Täter zu verurteilen.

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