LINKE und Grüne wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre

9. April 2014 | Themenbereich: Die Grünen, Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Innenpolitiker beider Fraktionen kamen heute zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Zum Ergebnis des Treffens erklären Frank Tempel (DIE LINKE), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, und Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss:

„Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre geeinigt. Jetzt müssen die zuständigen Gremien beider Fraktion den endgültigen Entschluss fassen und Fragenkataloge sowie Zeugenlisten erarbeiten werden.

Die vier Sondersitzungen des Innenausschusses zum Thema haben dokumentiert, dass es weiterhin massiven Aufklärungsbedarf im Parlament gibt. Zudem sind viele neue Fragestellungen aufgekommen, die schnell und umfassend geklärt werden müssen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist dazu das richtige Instrument, weil Zeugen einzeln und unter Eid vernommen werden können. Beide Fraktionen wollen wissen, welche Rolle die Bundesregierung in dem Fall hat und hatte. Darüber hinaus sollen auch die Abläufe beim BKA genauer durchleuchtet werden. Schließlich muss auch die Informationsübermittlung im Hinblick auf den Politiker Sebastian Edathy noch einmal genauer untersucht und so nachvollzogen werden. Der Untersuchungsauftrag soll klar gefasst sein, so dass die Arbeit im Rahmen von wenigen Sitzungen zu einem Ergebnis geführt werden kann.“

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