EuGH hält Vorratsdatenspeicherung für grundsätzlich zulässig

9. April 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Innenminister Jörg Geibert begrüßte am Dienstag (8. April 2014), dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung Rechtsklarheit schafft. Um die Bürgerinnen und Bürger vor schweren Straftaten sowie vor akuten Gefahren für Leib und Leben zu schützen, muss der Staat die Möglichkeit haben, auf gespeicherte Daten zugreifen zu können, so Geibert. Dies darf selbstverständlich nur unter den vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen geschehen.

Natürlich wird es immer eine im Einzelfall schwierige Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter bleiben, wie weit die Polizei und Justiz zum Schutz der Bevölkerung Rechte beschränken darf, führte Geibert weiter aus. Raubserien oder Tötungsdelikte beispielsweise belegen die Notwendigkeit, dass die gespeicherten Daten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung schwerster Straftaten leisten können. Nach den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung niedergelegten Maßgaben zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sollen die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, die Speicherung der deutschen Verbindungsdaten auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Daneben soll laut Koalitionsvertrag die Speicherfrist auf drei Monate begrenzt werden.

In diesem Zusammenhang wiederholte Geibert die Forderung der Innenministerkonferenz vom Juni 2011 an die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin, zügig Rechtssicherheit zur Speicherung der Telekommunikationsverbindungen zu schaffen, die den Anforderungen des EuGH gerecht wird.

Darüber hinaus erklärte der Minister, dass auch die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden müssen. Hierzu zählen insbesondere die Gewährleistung der Datensicherheit, der Transparenz und des Rechtsschutzes sowie der klar definierte Umfang der Datenspeicherung.

 

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