Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung

8. April 2014 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein eindeutiger Sieg des Rechtsstaates. Der Gerichtshof straft hiermit all jene ab, die die Freiheitsrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger mit diffusen Ängsten vor Kriminalität oder Terror einschränken wollten. Wir erinnern daran, dass das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch von den Luxemburger Richtern offenbar als die vernünftigste Variante gesehen wird. Wir erwarten, dass dieses Verfahren jetzt endlich politische Umsetzung findet.“