Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Urteil ist „sicherheitspolitischer Wegweiser“

8. April 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ein „sicherheitspolitischer Wegweiser“. Die Bundesregierung muss nun unverzüglich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit der Strafverfolgungsbehörden schaffen.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Tatsache ist, dass die Polizei Internet-Verbindungsdaten und Verkehrsdaten der Telekommunikation braucht, um wichtige Informationen zum Täterverhalten, Tatstrukturen und möglichen Komplizen zu erhalten. Schwere Straftaten können erst mit Hilfe dieser Daten aufgeklärt und weitere Delikte verhindert werden.

Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Speicherung von Verbindungsdaten hat der EuGH auch nicht in Abrede gestellt, sondern im Gegenteil die Notwendigkeit einer effektiven Strafverfolgung hervorgehoben.

Die Feststellung des Gerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet ist, den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten ist ebenso zu begrüßen wie die mit der Speicherung anerkannte Zielsetzung, die dem Gemeinwohl dient, und zwar der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit.

Die Bundesregierung ist gut beraten, die richtungsweisenden Vorgaben des Gerichts schnell umzusetzen und eine wirksame Verbrechensbekämpfung zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorismus zu ermöglichen.“

 

 

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