Innenstaatssekretärin Raab begrüßt Verbot der WKP

8. April 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochene Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) begrüßt. „Der Verein unterstützt eine Stiftung, die die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel hat. Das ist mit unseren Grundwerten und mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, sagte Innenstaatssekretärin Heike Raab am Dienstag. Die Spenden des in Essen ansässigen Vereins fließen in die „Hizb Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“, die sich im Internet als „echte Stütze für den Jihad im Libanon“ präsentiert.

„Die Versorgung von Waisen ist nur vorgetäuscht, stattdessen geht es um die Förderung von Extremismus. Das kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen“, betonte Raab. Die Staatssekretärin dankte den Sicherheitsbehörden, die auch in Rheinland-Pfalz seit dem frühen Dienstagmorgen das Verbot vollzogen. Einsätze gab es zudem in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Laut Bundesinnenministerium liegt beim WKP ein Verbotsgrund nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes vor. „Von deutschem Boden aus darf sich keine Organisation gegen das Existenzrecht Israels richten. Darum ist das Verbot durch den Bundesinnenminister ein konsequenter Schritt“, bekräftigte Raab.