Holzschuher begrüßt EuGH-Urteil als „überzeugende Klarstellung“

8. April 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Ralf Holzschuher hat das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung als „überzeugende und abgewogene Klarstellung zu diesem wichtigen Thema“ begrüßt: „Zwar ist die bisherige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß mit aus meiner Sicht nachvollziehbaren Gründen für ungültig erklärt worden. Der Gerichtshof hält aber die Speicherung solcher Daten unter bestimmten, klar definierten Voraussetzungen ausdrücklich für zulässig. Dies ist aus meiner Sicht eine besonders wichtige Feststellung des Gerichts. Denn auch die Bekämpfung schwerer Kriminalität stelle eine Zielsetzung dar, die dem Gemeinwohl dient, stellt das Gericht fest. Es entspricht auch meiner Auffassung, wie der zahlreicher Sicherheitsexperten, dass die entsprechenden Daten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Aufklärung schwerster Straftaten leisten können.“

Holzschuher weiter: „Erforderlich ist nunmehr eine umfassende Prüfung, auf welchem Wege man zu einer rechtskonformen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Maßgaben des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts kommen kann. Hierzu zählen insbesondere die Gewährleistung der Datensicherheit, der klar definierte Umfang der Datenspeicherung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Das heutige Urteil des Gerichts muss dazu sorgfältig ausgewertet werden.“

 

 

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