Gepräch mit der Abteilung Kriminalitätsbekämpfung – Fehlende Haushaltsmittel und Personalengpässe

8. April 2014 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

In der vergangenen Woche kam es schon fast routinemäßig zu einem weiteren Gespräch mit dem AL 3 Kriminalitätsbekämpfung, Herrn Direktor Jörg Baumbach. Ebenfalls zugegen war EPHK Maik Heratsch aus dem Abteilungsstab.

In dem gut zwei stündigen Gespräch wurden Themen angesprochen, die sowohl die Abteilung 3 als auch den BDK Bundespolizei derzeitig beschäftigen. Ein ausführlicher Bericht zu diesem Gespräch wird zeitnah im „der kriminalist“ veröffentlicht.

Zunächst ging es um eine Sachstandsnachfrage zu der von Herrn P Dr. Romann im Dezember in Aussicht gestellte Prüfung einer Wiedereinführung der BKA-Aufstiegsausbildung.

Anschließend wurde ausführlich über die offenbar hohe Arbeitsbelastung in vielen Bereichen der BPol gesprochen.

In diesem Zusammenhang wurde das Thema „Fußball und Gewalt“ besprochen. Thomas Mischke erläuterte, dass der BDK-Bundesvorstand jüngst eine AG eingesetzt habe, in der ein vom BDK Bundespolizei und dem Landesverband NRW erarbeitetes Positionspapier fortentwickelt werden wird, mit dem Ziel der Politik entsprechende Handlungsempfehlungen anzuliefern.

Ein weiteres Thema waren (wieder einmal) die vielfältigen Probleme im Bereich der Aus- und Fortbildung. Thomas Mischke führte zunächst aus, dass jetzt seitens des BPOLP eine Projektgruppe eingesetzt worden sei um zu einer „Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung“ zu kommen, in die auch der BPR und somit der BDK eingebunden sei. Das sei gut und lange überfällig, allerdings habe er das Gefühl, dass es mit einer PG allein nicht getan sei. Nicht erst mit der aktuellen Ausbildungsoffensive, sondern bereits seit 2003 stünden zunehmend weniger Fortbildungsangebote zur Verfügung und würde vielfach improvisiert.

In einem weiteren Punkt ging es um die desolate Finanzlage der Bundespolizei. Thomas Mischke merkte an, dass es aus seiner Sicht ein Skandal sei, wenn die Bundespolizei, die als Fahndungspolizei bezeichnet wird und ihrem Aufgabenzuschnitt nach auch eine solche ist, nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung bekommt, als dass sie diesen Fahndungsauftrag optimal erfüllen kann. Eine Bundespolizei die mehr als 80 Hubschrauber ihr eigen nennt und eine personell starke Bereitschaftspolizei unterhält, die Woche für Woche nach einem wenig sinnvoll erscheinenden System kreuz und quer durch die Republik geschickt wird und dabei Unsummen an vermeidbaren Reisekosten produziert und auf der anderen Seite in vielen Dienststellen strikte, bis auf die einzelnen Dienstgruppen heruntergebrochene Kilometerbudgets vorgibt, weil nicht genügend Mittel für Kraftstoffe zur Verfügung steht, sei ein Widerspruch in sich.

Ein sehr offenes, interessantes und intensives Gespräch endete wieder einmal mit dem Eindruck, dass die Positionen von BDK und Behördenleitung insbesondere im kriminalistischen Bereich oft nah beieinander liegen, dass es aber Problemfelder gibt, auf die auch die Leitungsebene nur wenig bis gar keinen Einfluss hat.

Der BDK bedankt sich für das Gespräch und wird auch weiterhin unangenehme Dinge ansprechen, aber natürlich auch seine Kontakte in die Politik nutzen, um die Behördenleitung bei den „außenveranlassten Problemstellungen“ zu unterstützen.