Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung

8. April 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Lorenz Caffier, Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, bedauert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, hält aber die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für unverzichtbar.

´Natürlich muss das Urteil jetzt sorgfältig ausgewertet werden, aber es gibt einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD und darin ist vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Ich gehe davon aus, dass Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium die Gespräche jetzt so schnell wie möglich aufnehmen werden´, so Minister Caffier. ´

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil nicht die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität infrage gestellt. Vielmehr führten offensichtlich fehlende Datenschutzregelungen zur heutigen Entscheidung. Die Bundesregierung muss sich nun auf europäischer Ebene für eine schnellstmögliche Erarbeitung einer neuen Richtlinie einsetzen.

´ Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll aber beschränkt werden, z.B. nur zur Aufklärung schwerer Straftaten und nach richterlicher Genehmigung sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Die Speicherfrist soll drei Monate betragen.

Lorenz Caffier: ´Die Innenminister der Länder waren und sind sich mit dem Bundesinnenminister einig, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverzichtbares Instrument für eine effektive Strafverfolgung in bestimmten Bereichen wie der organisierten Kriminalität oder der Internetkriminalität ist und haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir brauchen dieses Werkzeug, um schwere und schwerste Straftaten aufklären zu können und die Bürgerinnen und Bürger so besser vor Kriminellen zu schützen. Das hat auch eine Sammlung von Anwendungsfällen gezeigt, die die Länder zusammengestellt haben.´

Neben den schon im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorgaben sind die darüber hinausgehenden Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts wie z.B. Gewährleistung der Datensicherheit, ein klar definierter Umfang der Datenspeicherung, Transparenz und Rechtsschutz in einem neuen Gesetzentwurf zu berücksichtigen.

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