Organisationsfortentwicklung der Landespolizei Sachsen-Anhalt

7. April 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Der Landesvorstand hat sich am 03.04.2014 intensiv mit der Kabinettvorlage und allen anderen bisher bekannten Fakten zur Organisationsfortentwicklung der Landespolizei Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt.

Diese Organisationsfortentwicklung ist reine Mangelverwaltung und damit verbunden lässt dieser Entwurf die Kripo ausbluten! Das trägt der BDK nicht mit!

Grundsätzlich wird der Reformbedarf in der Landespolizei Sachsen-Anhalt durch den Landesverband des BDK anerkannt. Insbesondere die bundesweit neuzeitlichen Vorstellungen zur Umsetzung der Flächenpräsenz der Polizei werden positiv gesehen. Die gewollte Bürgernähe und Ansprechbarkeit der Polizei ist richtig. Die erklärte Zielstellung, auch künftig alle polizeilichen Aufgaben erfüllen zu wollen, wird begrüßt, ist jedoch im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung, vor allem aber auf die Kriminalitätssachbearbeitung, in Frage zu stellen.

Das grundsätzliche Problem der Organisationsfortschreibung liegt nach unserer Einschätzung im Personalansatz der Kriminalpolizei. Der operativ handelnde schutzpolizeiliche Bereich soll, im Vergleich zur aktuellen Struktur, von ca. 40% auf 60% ansteigen.

Dieser Zuwachs kann also nur zu Lasten anderer polizeilicher Bereiche gehen. Und es zeichnet sich deutlich ab, dass es zu tiefgreifenden Einschnitten beim kriminalpolizeilichen Personalansatz  kommen wird.

Wir stehen den beabsichtigten Zuständigkeitsverschiebungen zwischen Revierkriminaldienst, Zentralem Kriminaldienst und Landeskriminalamt offen gegenüber, aber….

Diese Verschiebungen ändern nicht wirklich etwas an der relevanten Vorgangsbelastung der Sachbearbeiter, insbesondere im Bereich der Massenkriminalität. Diese ist bereits derzeit quantitativ kaum noch zu beherrschen, was zunehmend zu Lasten einer erforderlichen qualitativen Sachbearbeitung geht. Kriminalitätsverwaltung nimmt zu, sachgerechte Kriminalitätsbearbeitung und effiziente Kriminalitätsbekämpfung sind damit leider auf dem Rückzug.

Das entspricht nicht unserem eigenen Anspruch und wird auch in keiner Weise den Erwartungen der Opfer, also den Bürgern und Steuerzahlern, gerecht.

Wenn man davon ausgeht, dass die Beamten in den Streifenbereichen und die Regionalbereichsbeamten ihre Aufgaben umfassend und professionell bewältigen können, muss gleiches auch für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung gelten.

Mit dem rechnerisch verbleibenden Personalansatz für die Kripo ist das aber nicht umsetzbar, trotz möglicher Effizienz durch die Reduzierung der Ebenen der Sachbearbeitung. Die Fallzahlen und damit die Aktenberge auf dem Tisch des Sachbearbeiters werden dadurch nicht beeinflusst.

Unter diesen Voraussetzungen und dem für uns nicht zu akzeptierenden Rechenergebnis für den Personalansatz Kripo und der bislang nicht umgesetzten Zusagen im Vorfeld dieser Kabinettvorlage hat der Landesvorstand beschlossen, die vorliegende Organisationsfortentwicklung der Landespolizei Sachsen-Anhalt nicht weiter zu unterstützen.

 

 

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