Die Mafia ist in Deutschland allgegenwärtig!

7. April 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Defizitäre rechtliche Grundlagen und bisher fehlender politischer Wille machen Kampf gegen das organisierte Verbrechen fast unmöglich

„Die Mafia ist schon lange kein spezifisches, nur in Italien auftretendes Phänomen mehr, sondern mittlerweile ein globales, transnationales Problem. Wurde Deutschland lange Zeit nur als Ruhe- und Rückzugsraum der italienischen Mafia betrachtet, wissen wir zwischenzeitlich, dass die verschiedensten Mafia-Gruppierungen bei uns äußerst aktiv ihren Geschäften nachgehen, und das fast ungestört“, beschreibt der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, die aktuelle Situation in Deutschland.

Die Mafia ist längst nicht mehr nur in den klassischen Feldern wie Rauschgift- und Waffenhandel tätig, sondern verstärkt auch im Bauwesen, Bankbereich und beim Glücksspiel. Die Mafia-Morde 2007 in Duisburg haben die italienische Mafia in Deutschland für einen kurzen Moment sichtbar gemacht und die Öffentlichkeit aufgeschreckt, doch seither ist wenig unternommen worden, um das Problem systematisch anzugehen. Ein Defizit, das nicht nur der Mafia aus Italien, sondern u.a. auch entsprechenden Syndikaten aus Osteuropa, Russland und China täglich in die Hände spielt.

„Mitglieder der Mafia sehen nicht so aus, wie man sie aus Filmen wie ‚Der Pate’ kennt. Mafiosi beteiligen sich – als legale Unternehmer getarnt – an unserem Wirtschaftsleben und durchdringen den öffentlichen Sektor, indem sie sich beispielsweise an öffentlichen Ausschreibungen, vor allem in der Bauwirtschaft, beteiligen und mit Dumpingangeboten die legale Konkurrenz ausstechen“, so BDK-Chef Schulz. „So waschen sie in Deutschland auf vielfältige Weise ihr mit Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel erworbenes Geld, unterwandern damit die legale Wirtschaft und bauen ihren Machtapparat weiter aus.“

Parallel weitet sich die Grauzone zwischen legal und illegal nahezu ungehindert aus. Kaum abzuschätzen sind die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und der daraus resultierende Schaden für die legale Wirtschaftstätigkeit und unser Finanzsystem.

Polizei und Justiz verfügen im Anti-Mafia-Kampf nicht über die dafür erforderlichen rechtlichen Instrumentarien. In Deutschland fehlt ein „Mafia-Paragraf“, den es in anderen Ländern gibt und der ein erfolgreiches Ermitteln gegen mafiöse Organisationen erst möglich macht, der bereits die Zugehörigkeit zu einer mafiösen Vereinigung unter Strafe stellt. Darüber hinaus benötigt die Polizei erleichterte und praktikable Regelungen bei Telefonüberwachungsmaßnahmen.

„Wir müssen die Mafia dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: Beim Geld. Hierfür müssen wir aber in Deutschland umdenken. Es bedarf der dringenden Überarbeitung der Geldwäschenormen und einer vereinfachten Regelung der Vermögensabschöpfung. In Italien kann bei konkretem Mafiaverdacht das Vermögen beschlagnahmt werden und der Verdächtige hat dann nachzuweisen, dass er es legal erworben hat. Beweislastumkehr heißt dieses höchst wirkungsvolle Mittel“, so der BDK-Vorsitzende Schulz.

 

 

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