NSA-Untersuchungsausschuss muss Rolle der deutschen Geheimdienste aufklären

4. April 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner:

„Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz der Bürgerrechte im Mittelpunkt. Deshalb wollen wir neben Edward Snowden sowohl die Geheimdienstkoordinatoren der Bundesregierung als auch die Präsidenten der deutschen Geheimdienste hören: Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was BND und Co. mit den US-amerikanischen Geheimdiensten verhandelt haben. Zudem geht es um die Praxis der deutschen Geheimdienste und nicht zuletzt um die Frage, inwieweit diese ihrem Auftrag der Spionageabwehr und damit des Schutzes der Bürgerrechte nachgekommen sind.“