Finanzminister und Justizstaatssekretär unterstützen Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch

4. April 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Justizstaatssekretär Ronald Pienkny haben angekündigt, die vielfältigen Aktionen in Wittenberge gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 5. April in der Stadt zu unterstützen. Der Minister (ab 13:00 Uhr) und der Staatssekretär (ab 12:00 Uhr) werden am Samstag selbst am Bürgerfest für Toleranz in Wittenberge teilnehmen, das bewusst ein Zeichen gegen den zeitgleich stattfindenden Aufmarsch der Neonazis setzen will. Ein breites Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern, allen in Wittenberges Stadtparlament vertretenen Parteien, Vertretern der Kirchen, Unternehmen und Vereinen hat unter dem Motto „Schöner Leben ohne Nazis“ ein vielfältiges Programm auf die Beine gestellt, in dessen Zentrum das Bürgerfest für Toleranz mit vielen kulturellen und sportlichen Aktivitäten steht. Zum Neonazi-Aufmarsch aufgerufen haben sogenannte „Freie Kräfte“ aus Neuruppin und Wittenberge.

Finanzminister Christian Görke: „Es ist sehr erfreulich und bemerkenswert, wie die Zivilgesellschaft Wittenberges gemeinsam mit Unterstützerinnen und Unterstützern aus der gesamten Prignitz verdeutlicht, dass in der Stadt kein Platz ist für eine menschenverachtende, braune Ideologie. Ich habe große Achtung davor, dass in kurzer Zeit ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt wurde, an dem sich viele, viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Dieses Engagement will ich ausdrücklich unterstützen. Mir ist wichtig, dass die Menschen in der Prignitz wissen, dass die Landesregierung sie nicht alleine lässt, wenn Neonazis die Stirn geboten wird.“

Justizstaatssekretär Ronald Pienkny: „Als geborener Perleberger weiß ich, die Stadt Wittenberge wie die gesamte Prignitz stehen für Toleranz und Weltoffenheit. Die Region hat dies immer deutlich gemacht, wenn Neonazis öffentlich marschiert sind.“ so Pienkny. „Eine Gesellschaft kann und muss verschiedene Meinungen aushalten und lebt von unterschiedlichen Positionen. Neonazis wie die NPD überschreiten jedoch die Grenzen dessen, was unsere weltoffene Zivilgesellschaft aushalten können muss. Rechtliche Schritte wie das Verbotsverfahren gegen die NPD sind nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts. Wichtiger ist die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus. Selbst wenn das Verbotsverfahren gegen die NPD gelingen sollte, lösten sich die Nazis nicht einfach in Luft auf. Es braucht einen gesellschaftlichen Konsens gegen rechtes Gedankengut. Deshalb werbe ich dafür, am Samstag in Wittenberge Gesicht zu zeigen.“

 Hintergrund:

Um 10:30 Uhr startet der Spaziergang für Toleranz in Wittenberge. Dieser endet pünktlich um „fünf vor zwölf“ auf dem Paul-Linke-Platz, wo das Bürgerfest für Toleranz beginnt. Bei diesem wird bis 18:00 Uhr ein buntes Programm geboten. Außerdem findet in der Bahnstraße von 14:00 bis 22.00 Uhr ein Bühnenprogramm mit verschiedenen Bands statt.

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