Entschließungsantrag der Linken betreffend Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

4. April 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Hessen, Parteien | Drucken

Innenminister Peter Beuth lehnt den von der Fraktion DIE LINKE aufgegriffenen Vorschlag der sogenannten „Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main“ für ein Verzeichnis aller den öffentlichen Straßenraum beobachtenden Videoüberwachungsanlagen in Hessen ab.

Sinnvolle Zielsetzung vonnöten

„Ein solches Register bringt keinen messbaren Nutzen. Vielmehr verursacht es nur ein Mehr an bürokratischem Aufwand. Ohne eine sinnvolle Zielsetzung halte ich es daher für nicht gerechtfertigt, ein solch umfangreiches und nicht vollständiges Register anzulegen“, so Innenminister Peter Beuth.

Das Hessische Innenministerium müsste für ein solches Verzeichnis bei Landesbehörden, den hessischen Kommunen und Privatunternehmen Daten erheben, was für alle Beteiligten mit einem ganz erheblichen Arbeitsaufwand verbunden wäre. Dabei besteht für die hessischen Kommunen und Privatunternehmen keine gesetzliche Verpflichtung, an der Erhebung der Daten für ein Verzeichnis mitzuwirken. Das Innenministerium ist weder für die Kommunen noch für Privatunternehmen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Ein vom Innenministerium geführtes, für jedermann einsehbares Verzeichnis könnte aber den falschen Eindruck erwecken, die darin angeführten Überwachungskameras seien vom Ministerium rechtlich überprüft worden.

Einhaltung des Datenschutzes bereits gewährleistet

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch Behörden und Privatunternehmen bei der Videoüberwachung wird in Hessen durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten kontrolliert. Seine Behörde ist bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe völlig unabhängig und keiner Aufsicht durch andere Stellen unterworfen.

„Ein Verzeichnis vermeintlich aller Videoüberwachungsanlagen in Hessen würde also nicht nur wirkungslos Verwaltungskräfte binden, es führt auch nicht dazu, dass eine im Einzelfall rechtswidrige Videoüberwachung verhindert wird. Allerdings könnte genau diese Erwartungshaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt werden“, so der Innenminister.

In seiner Rede im Hessischen Landtag unterstrich Peter Beuth zudem, dass natürlich alle Videoüberwachungsanlagen, die beispielsweise durch die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten errichtet würden, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und im Rahmen des Genehmigungsprozesses mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt seien.