Bildungs- und Justizministerium schließen Kooperationsvereinbarung zur Qualitätssicherung der schulischen Bildung im Vollzug

4. April 2014 | Themenbereich: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud ‚Wara‘ Wende und Justizministerin Anke Spoorendonk haben heute (4. April) in der JVA Neumünster eine Kooperationsvereinbarung zur Sicherung der Qualitätsstandards des abschlussbezogenen, allgemeinbildenden Unterrichts im Vollzug unterzeichnet. Die Vereinbarung soll auf der Grundlage der Schulgesetzgebung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der besonderen Anforderungen des Vollzugs die notwendigen landeseinheitlichen Standards bei dem gesetzlich vorgeschriebenen schulischen Qualifizierungsangebot im Vollzug sichern. Justizministerin Spoorendonk: „Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, die beiden äußerst komplexen Systeme – Schule und Vollzug – so miteinander zu verknüpfen, dass der Rahmen für beide passt und auch zukünftige Entwicklungen auf dieser Grundlage gemeinsam gemeistert werden können.“ Bildungsministerin Wende sagte: „Die langjährige gemeinsame Entwicklung und Erprobung des Verfahrens steht für die gute Zusammenarbeit von Bildungs- und Justizressort.“ Sie hob hervor, dass die Adaption der Lehrpläne für die im Vollzug eingesetzten Lehrkräfte, die Möglichkeit, an den Qualifizierungsmaßnahmen des IQSH teilzunehmen und die Vereinbarungen für eine Schulaufsicht Garanten für die Qualitätssicherung seien.

Die Organisation des abschlussbezogenen, allgemeinbildenden Unterrichts in den Vollzugsanstalten Schleswig-Holsteins einschließlich der Abnahme der Prüfungen erfolgt durch den Pädagogischen Dienst des Vollzugs mit eigenen Lehrkräften und ist in dieser Form bundesweit einmalig auch im Schulgesetz verankert. Aufgabe des Pädagogischen Dienstes ist vor allem die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht, die auch im Vollzug sicherzustellen ist. Zudem ermöglicht er geeigneten, nicht schulpflichtigen Gefangenen das Erreichen des Schulabschlusses. Dabei sind die qualitativen Anforderungen für einen allgemeinbildenden Schulabschluss auch unter den besonderen Bedingungen des Vollzugs zu beachten. In der JVA Neumünster beginnen viermal jährlich die neunmonatigen Hauptschulkurse, die aus jeweils drei dreimonatigen Modulen bestehen. Da der Start damit immer zeitnah zum Haftantritt erfolgen kann, kann die Haftzeit optimal genutzt werden. Der Erfolg zeigt sich in den alljährlich über 30 Hauptschulabschlüssen von Gefangenen.

Justizministerin Spoorendonk überreichte zudem dem TÜV NORD Bildung den Zuwendungsbescheid 2014 mit einem Fördervolumen von rund 1,3 Millionen Euro. Die Fördersumme wird etwa zur Hälfte in der JVA Neumünster eingesetzt und zu je rund 25 Prozent in den Vollzugsanstalten Kiel und Lübeck. Auf dieser Basis werden aktuell 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, um rund 170 Qualifizierungsplätze bereitzustellen. Hinzu kommen drei Personalstellen im landesweiten Netzwerk der arbeitsmarktorientierten Integrationsbegleitung, die bei der Entlassungsvorbereitung und im ersten halben Jahr nach der Haftentlassung unterstützen. Forschungen zeigen, dass die Rückfallwahrscheinlichkeit sinkt, wenn zeitnah zur Haftentlassung eine Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Deshalb ist die Integrationsbegleitung ein wichtiges Angebot, das die Bemühungen des Vollzugs sinnvoll abrundet und zugleich auch Opferschutz.

Der Vollzug soll Gefangene auf ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung vorbereiten. Da Gefangene in der Regel über einen sehr niedrigen Bildungsstand verfügen, bestehen erhebliche Zugangshemmnisse zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Gefangenen zu ermöglichen, abgebrochene Bildungsgänge wieder aufzunehmen und in der verfügbaren Haftzeit möglichst abzuschließen, damit sie nach der Haftentlassung Wirkung entfalten können, gehört deshalb zu den Kernaufgaben des Behandlungsvollzugs. Aktuell stehen landesweit bis zu 400 Teilnehmerplätze im Vollzug zur schulischen und beruflichen Bildung zur Verfügung. Das Angebotsspektrum ist breit gefächert. Das schulische Angebot umfasst neben allgemeinbildenden abschlussbezogenen Schulkursen auch Sprachkurse und sogenannte Elementarkurse, die für die Teilhabe am Arbeitsmarkt und die beiden letztgenannten insbesondere auch für die Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlichen Leben grundlegend sind. Das berufliche Angebot reicht von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen im Jugendvollzug, mit dem auch ein Schulabschluss erreicht werden kann, über die Vollausbildung in zehn handwerklich orientierten Berufen sowie berufliche Teilqualifizierungen, die sich in Praxismodulen an der Ausbildung des jeweiligen Handwerks orientieren bis hin zu EDV-Kursen. Der erforderliche Berufsschulunterricht für die Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen in der Jugendanstalt Schleswig als auch für die Auszubildenden im Dualen Ausbildungssystem insbesondere in der JVA Neumünster wird durch Lehrkräfte der Regionalen Bildungszentren erteilt. Dort werden pro Jahr etwa 20 Schulabschlüsse – dem Hauptschulabschluss gleichwertig – sowie 20 bis 30 Berufsabschlüsse erreicht. Spoorendonk betonte die Bedeutung des Netzwerkes mit Berufsschulen und freien Bildungsträgern für einen Justizvollzug, der für Chancen stehe. „“Wer im Vollzug den Bildungsweg erfolgreich wieder aufnimmt, ist auf dem Weg zurück in die Gesellschaft““, so die Ministerin.

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