Einigung beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst ein Erfolg

3. April 2014 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben sich gestern Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam geeinigt. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen das gute Ergebnis. Es bietet für die Beschäftigten ein klares und überfälliges Lohnplus ohne Bund und Kommunen über Gebühr zu belasten. Das Ergebnis ist eines der besten der diesjährigen Tarifabschlüsse und ein Erfolg der Gewerkschaften.

„Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen wurden nach der dritten Runde in Potsdam erfreulich beendet. Rückwirkend zum 1. März 2014 steigen die Tariflöhne in einem ersten Schritt um drei Prozent, dabei in den unteren Lohngruppen mindestens um 90 Euro monatlich. Zum 1. März 2015 werden in einem zweiten Schritt weitere 2,4 Prozent angehoben. Dieses Resultat liegt höher als viele für möglich gehalten hatten und ist im Sinne der Tarifpartnerschaft und der Tarifautonomie ausdrücklich zu unterstützen. Die genannte Gehaltssteigerung ist ein gerechtfertigtes Ergebnis für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und war angesichts der marktwirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre längst fällig. Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern zeitgleich ankündigte, dem Kabinett die Übertragung des Tarifbeschlusses auf die Bundesbeamten vorzuschlagen, erscheint uns nur folgerichtig. Denn die Losung gilt: Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden.

Zum wiederholten Mal hat sich erwiesen: Die Würdigung des öffentlichen Dienstes gründet auf einer kompromissfreudigen Kooperation zwischen Bund und Kommunen auf der einen Seite und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf der anderen Seite. Diese Konstante aufrechtzuerhalten ist ein maßgebliches Ziel unserer politischen Arbeit in den kommenden Monaten und Jahren.“

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