BDK im Gespräch mit dem Polizeipräsidenten

3. April 2014 | Themenbereich: Bremen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am 18.03.2014 hatte der BDK erneut Gelegenheit, ein ausführliches Gespräch mit unserem Polizeipräsidenten, Lutz Müller, zu führen. Begleitet wurde unser Landesvorsitzender, Paul Lapsien, dabei von seiner Stellvertreterin, Petra Rump, unserem neuen Landesgeschäftsführer, Michael Hauk, sowie Rüdiger Leefers.

Ergänzt wurde die Gesprächsrunde kurze Zeit später durch unseren Polizeivizepräsidenten, Dirk Fasse.

Schwerpunktmäßig ging es dabei zunächst um die vor kurzem erfolgten Medienberichterstattungen bezüglich der Auswertung von digitalen Medien im Allgemeinen und Daten mit kinderpornographischen Inhalten im Besonderen. Aus Sicht des BDK waren die in diesem Zusammenhang bei buten und binnen kommunizierten Auswertezeiten zu undifferenziert und zum Teil auch nicht zutreffend. Übereinstimmung herrschte aber darin, dass insbesondere in diesem Bereich sowohl in personeller als auch in materieller Hinsicht Nachbesserungsbedarf besteht – und offensichtlich scheint dies bereits kurzfristig der Fall zu sein.

Die Personalentwicklung bei der Polizei Bremen war ebenso Thema. Begrüßt wurde die aktuelle Entscheidung aus der Politik, die Einstellungszahlen in diesem und in den folgenden Jahren zu erhöhen, so dass wir zumindest bis zum Jahr 2017 mit einem halbwegs ausgewogenen Personalstamm rechnen können. Kritisch zu sehen ist dabei allerdings, dass die Polizei trotz zunehmender Arbeitsverdichtung immer häufiger von einem Schwerpunkt zum nächsten eilt, was letztlich dazu führt, dass manche Bereiche der Kriminalitätssachbearbeitung nicht mehr in der eigentlich notwendigen Ermittlungstiefe bearbeitet werden können. Unbefriedigend, aber von den politisch Verantwortlichen offensichtlich billigend in Kauf genommen.

Ausführlich besprochen wurde auch das Thema Zweitjob in der Sonderlage. Die Ermittlerinnen und Ermittler kritisieren hier insbesondere den für sie neu wahrzunehmenden Aufgabenbereich der Bearbeitungstrupps sowie den damit verbundenen hohen logistischen Aufwand sowohl vor als auch nach den Einsätzen. Spätestens bis Mitte des Jahres soll ein Evaluationsbericht vorliegen, der aufzeigen wird, ob und in welcher Form das Ganze fortgeführt werden soll. Uns als BDK ist dabei ganz wichtig, dass bei den anstehenden Entscheidungsprozessen insbesondere der betroffene Kreis der Ermittlerinnen und Ermittler mit einbezogen wird. Dieses wurde uns von unserem Präsidenten ausdrücklich zugesichert. Der BDK wird sich auch bei diesem Thema einbringen und dieses kritisch begleiten.

Der BDK bedankt sich für das konstruktive Gespräch in angenehmer Atmosphäre. Abschließend wurde vereinbart, den Informationsaustausch zwischen Polizeiführung und BDK beizubehalten.

 

 

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