Ei­ni­gung bei den Ta­rif­ver­hand­lun­gen in Pots­dam

1. April 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

In der dritten Runde konnte heute eine Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erzielt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte als Verhandlungsführer für die Arbeitgeber: „“Insgesamt haben wir nach schwierigen Verhandlungen ein aus unserer Sicht gutes und faires Ergebnis erzielt. Dabei haben wir die Kosten für die Steuerzahler ebenso berücksichtigt wie die berechtigten Wünsche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen nach einer Lohnerhöhung. Zufrieden bin ich, weil wir eine Einigung für eine Laufzeit von zwei Jahren erreicht haben. Wir haben eine maßvolle Steigerung der Tariflöhne um insgesamt 5,4 Prozent in zwei Schritten vereinbart: der erste Schritt ist etwas größer, der zweite deutlich kleiner. Dies liegt im Rahmen vergleichbarer Tarifabschlüsse anderer Branchen.““

Die Eckpunkte im Einzelnen:

Entgelterhöhung über eine Laufzeit von zwei Jahren:

• ab 1. März 2014: 3,0 Prozent, mindestens aber 90€

• ab 1. März 2015: 2,4 Prozent

 

Für Auszubildende und Praktikanten erhöhen sich die Ausbildungsentgelte:

• ab 1. März 2014 um 40,00€

• ab 1. März 2015 um 20,00€

 

Urlaub:

Tarifbeschäftigte haben künftig einheitlich 30 Tage und Auszubildende sowie Praktikanten 28 Tage Urlaub, also einen Urlaubstag mehr im Jahr.

Daneben wurden Regelungen zur unbefristeten Übernahme und zur Verbesserung bei der Fahrtkostenerstattung für Auszubildende getroffen.

Der Innenminister erklärte weiter:“ „Mit dem vereinbarten Mindestbetrag in Höhe von 90€ sind wir den Forderungen der Gewerkschaften nach einer sozialen Komponente entgegengekommen. Damit haben wir in dieser Verhandlungsrunde die unteren Einkommensgruppen besonders berücksichtigt. Wir akzeptieren natürlich, dass gerade die Menschen in den unteren Entgeltgruppen ein besonderes Interesse an Lohnerhöhungen haben. Sie verdienen für vergleichbare Tätigkeiten allerdings schon jetzt mehr als in der Privatwirtschaft.“

„Ich werde dem Bundeskabinett im Einvernehmen mit dem Finanzminister einen Gesetzentwurf vorlegen. Darin wird das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Bundesbeamten übertragen.““

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