Asylsuchende im Fadenkreuz der Bundespolizei

31. März 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Bei anlasslosen Personenkontrollen durch die Bundespolizei geraten vor allem Menschen ins Fadenkreuz, die in Deutschland oder anderen EU-Staaten Asyl suchen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs 18/709). Jelpke weiter:

„Im Rahmen der Europäischen Polizeioperation Perkunas, mit der EU-weit nach Migranten ohne Aufenthaltspapiere gefahndet wurde, stellte die Bundespolizei in der Zeit vom 30. September bis zum 13. Oktober 2013 1.606 Personen ohne Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis fest. 715 (44,6 Prozent) dieser Menschen stellten nach Angaben der Bundesregierung bei oder nach der Kontrolle einen Antrag auf Asyl. 746 (46 Prozent) gaben an, auf der Durchreise in einen anderen EU-Staat zu sein. Die festgestellten Personen stammten aus den aktuellen Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland, allen voran Syrien (520). Im gesamten Jahr 2013 wurden im Inland etwa 377.000 anlasslose Personenkontrollen durch die Bundespolizei durchgeführt. Dabei wurde in 25.000 Fällen ein Verdacht auf illegalen Aufenthalt oder illegale Einreise festgestellt.

Auf ihrer Ein- oder Durchreise werden diese schutzsuchenden Menschen durch die Kontrollen und Anzeigen der Bundespolizei kriminalisiert. Es droht Inhaftierung, bevor die Betroffenen die Möglichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In der Folge kommt es zur Inhaftierung Asylsuchender – ein klarer Verstoß gegen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Kontrollen führen zu racial profiling und zur Kriminalisierung von Asylsuchenden. Sie müssen endlich abgeschafft werden.“

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