Arbeitsschutz ohne ausreichende Gefährdungsanalyse funktioniert nicht

31. März 2014 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

In einer aktuellen Parlamentsanfrage des MdA Dr. Robbin Juhnke (CDU) über die besonderen Belastungen des Polizeidienstes offenbart sich, dass für die rund 20.000 Beschäftigten in der Polizei nur 68 auf das Aufgabengebiet bezogene Gefährdungsbeurteilungen für die in der Polizei Berlin ausgeübten Tätigkeiten existieren.

Für den Vorsitzenden der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, eine blamable Zahl: ?Gerade Polizisten müssen sich bei ihrer gefahrgeneigten Tätigkeit darauf verlassen können, dass der Dienstherr ohne wenn und aber geltendes Recht einhält. Wer ständig über zu hohe Krankenstände in der Polizei jammert, der muss hier etwas tun!“.

Am 24. Oktober 2013 erfolgte eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes, in der die psychischen Belastungen im Dienst in den Fokus von Gefährdungsbeurteilungen gerückt wurden. Die Anpassung hat das Ziel, das Bewusstsein der Arbeitgeber für psychische Belastungen bei der Arbeit zu schärfen. Seitdem sind im Bereich der Polizei Berlin ganze zwei Gefährdungsbeurteilungen in Auftrag gegeben worden.

Bodo Pfalzgraf: ?Bei dem Tempo sind in 100 Jahren noch nicht alle Gefährdungsbeurteilungen aktuell. Wenn es dem Gesetzgeber mit einer eindeutigen Rechtsverschärfung nicht gelingt, die Arbeitgeber aus ihrem Schneckentempo zu reißen, dann gibt es Nachhilfe von der DPolG Berlin! Als erstes muss wesentlich mehr Transparenz her. Die Gefährdungsbeurteilungen müssen für jeden Mitarbeiter einfach erreichbar im Intranet der Polizei abrufbar sein.“

Die DPolG Berlin warnt in diesem Zusammenhang die Politik ausdrücklich davor, das Thema Arbeitsschutz in der Polizei aus finanziellen Gründen weiterhin so zu vernachlässigen. Leider sind in vielen Bereichen die notwendigen und vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen noch nicht, beziehungsweise ohne Berücksichtigung der psychischen Belastungen durchgeführt worden.

Nur eine systematische Gefährdungsanalyse wird Lösungswege zur Gefahrenminimierung aufzeigen. Das bedeutet weniger Verletzungen und weniger krankheitsbedingte Ausfälle. Und das hat die Hauptstadtpolizei in jedem Fall verdient.

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