1.800 Unterschriften gegen die Zwangskennzeichnung

31. März 2014 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übergibt 1.800 Unterschriften gegen die Zwangskennzeichnung rheinland-pfälzischer Polizistinnen und Polizisten mit einer Nummer an Innenminister Lewentz Innenminister Lewentz hat in Vollzug des Koalitionsvertrages beschlossen, die Angehörigen geschlossener Einheiten der rheinland-pfälzischen Polizei (Bereitschaftspolizei und Mobile Eingreifgruppen der Polizeipräsidien) mit einer Nummer zu kennzeichnen.

Die GdP lehnt eine Kennzeichnung kategorisch ab. Sie ist weder erforderlich noch angemessen. Es konnte nicht belegt werden, dass in den vergangenen Jahren eine Identifizierung Angehöriger der betroffenen rheinland-pfälzischen Einheiten nicht möglich war, nachdem eine Anzeige durch einen Bürger erhoben wurde. Der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Polizistinnen und Polizisten bedarf zur Rechtfertigung eines sachlichen Grundes, der hier nicht gegeben ist. Alle involvierten Gremien der Personalvertretung und die Einigungsstelle zwischen Ministerium und Personalvertretung haben dies so gesehen.

GdP Landesvorsitzender Ernst Scharbach: „Es wird ohne sachliche Begründung aus politischem Kalkül eine Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes als unter Generalverdacht stehend herausgestellt. Dass diese Entscheidung in Zeiten leerer Kassen mehrerer tausend Euro Mehrkosten verursacht, ist dabei eine traurige Petitesse am Rande.“

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