Klare Kante gegen Kindesmissbrauch – Handel mit Nacktfotos stoppen!

28. März 2014 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 26.03.2014, TOP 24

(Antrag der Fraktion der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Es zeichnet die parlamentarische Kultur dieses Hohen Hauses aus, dass Sie heute über einen fraktionsübergreifenden Antrag debattieren.

Es kann bei dem Ziel, unsere Kinder und Jugendlichen möglichst umfassend in ihrer sexuellen Selbstbestimmung und Würde zu schützen, keine zwei Meinungen geben.

Welche Maßnahmen erforderlich sind, habe ich bereits in der Sitzung vom Februar gesagt:

Ich unterstütze erstens eine umfassende und wohldurchdachte Reform des Sexualstrafrechts. Das Vorhaben des Hohen Hauses, sich selbst eine Meinung vom Reformbedarf in diesem Bereich zu bilden, verdient deshalb unbedingt Anerkennung.

Ich meine zweitens, dass wir nicht bei der Verschärfung des Strafrechts Halt machen sollten. Wenn wir die Kinder- und Jugendpornografie wirksam bekämpfen wollen, müssen wir Präventionsangebote ausbauen und fortentwickeln.

Und natürlich brauchen wir eine effiziente Strafverfolgung, die Sie ganz zu Recht fordern! Das ist gerade im Bereich der Kinderpornographie kein geringes Anliegen. Denn wir haben es mit einem Kriminalitätsbereich zu tun, der überwiegend im Internet stattfindet. Und dort gerät der Staat – das wissen Sie natürlich – nur allzu leicht ins Hintertreffen.

Wir müssen den mit dem Haushalt 2014 in Niedersachsen beschrittenen Weg, die Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Internet-Kriminalität zu verstärken, konsequent weitergehen. Im Museum werden wir die Täter nicht dingfest machen können!