Rechte Gewalt in Brandenburg auf dem Rückzug

26. März 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Die Zahl politisch motivierter Gewaltstraftaten ist im vergangenen Jahr in Brandenburg zurückgegangen. Nach 88 derartigen Delikten im Jahr 2012 wurden im Jahr 2013 insgesamt 62 politisch motivierte Gewaltstraftaten gezählt. Dabei handelt es sich um den zweitniedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Mit 45 erfassten Fällen liegt der Schwerpunkt nach wie vor eindeutig auf der politisch rechts motivierten Gewalt. Allerdings ist auch in diesem Bereich ein Rückgang zu verzeichnen (2012: 58), nachdem noch im Jahr 2012 ein Anstieg festzustellen war. Innenminister Ralf Holzschuher, der heute in Potsdam gemeinsam mit Polizeipräsident Arne Feuring die Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten im Land Brandenburg vorstellte, nannte diesen Rückgang „einen wichtigen und positiven Befund“: „Rechte Gewalt befindet sich in Brandenburg auf dem Rückzug.“

Die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten stieg im vergangenen Jahr hingegen um 159 Fälle an. Insgesamt wurden 1.786 Fälle erfasst (2012: 1.627 Fälle). Dieser Anstieg ist nach Angaben des Landeskriminalamtes primär auf das Straftatenaufkommen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 zurückzuführen (225 Fälle). Dabei spielen insbesondere Sachbeschädigungen an oder der Diebstahl von Wahlplakaten oder -aufstellern eine Rolle. Bei mehr als der Hälfte (54,9 Prozent) aller im Jahr 2013 erfassten politisch motivierten Taten handelte es sich um Propagandadelikte. 3,5 Prozent der erfassten Delikte waren Gewaltstraftaten. 41,7 Prozent entfielen auf „sonstige Straftaten“ wie beispielsweise Beleidigungen, Bedrohungen oder Sachbeschädigungen.

Die Aufklärungsquote blieb im Vergleich zum Vorjahr insgesamt unverändert; knapp die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten konnte von der Polizei aufgeklärt werden (49 Prozent). Besonders hoch liegt die Quote der aufgeklärten Gewaltstraftaten: 90 Prozent der politisch motivierten Gewaltdelikte wurden erfolgreich aufgeklärt (2012: 80 Prozent).

Den klaren Schwerpunkt im Bereich der politisch motivierten Kriminalität bilden im Land Brandenburg weiterhin politisch rechts motivierte Straftaten. Registriert wurden hier insgesamt 1.379 Fälle (2012: 1.354 Fälle), darunter 915 Propagandadelikte. Im vergangenen Jahr wurden zudem 211 Fälle politisch links motivierter Straftaten erfasst (2012: 166), darunter 15 Gewaltdelikte. Bei über der Hälfte der Fälle linker Straftaten handelt es sich um Sachbeschädigungen (130 Fälle). Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität sind im Jahr 2013 vier Straftaten bekannt geworden (2012: fünf). 192 Delikte konnten im vergangenen Jahr keinem der vorgenannten Phänomenbereiche eindeutig zugeordnet werden („Sonstige“). Von diesen stehen 92 Fälle im Zusammenhang mit der Bundestagswahl.

„In politisch motivierten Gewaltstraftaten zeigen sich im besonderen Maße demokratie- und menschenfeindliche Auffassungen. Die Zurückdrängung solcher Delikte ist deshalb eine ganz besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. In diesem Bereich hat sich die Lage in Brandenburg im letzten Jahr verbessert. Gleichwohl wird die Polizei bei ihren Anstrengungen zur Zurückdrängung von politisch motiviertem Hass und extremistischer Gewalt nicht nachlassen“, sagte Holzschuher.

Die größte Häufung politisch rechts motivierter Gewaltstraftaten ist in Brandenburg in den Städten Spremberg (sieben Fälle) und Potsdam (sechs Fälle) zu registrieren. Rund die Hälfte dieser Gewaltstraftaten wurde aus einer Gruppe heraus begangen. Bei den Motiven spielen Hass auf den politischen Gegner, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus eine Rolle.

Die rechts motivierten Gewaltdelikte hatten in 26 Fällen einen fremdenfeindlichen und in zwei Fällen einen antisemitischen Tathintergrund. In 13 Fällen richteten sie sich gegen den linken politischen Gegner. Ganz überwiegend handelte es sich um Körperverletzungsdelikte (39 Fälle) sowie um drei Brandstiftungen, zwei Fälle des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und einen Landfriedensbruch.

Links motivierte Gewaltstraftaten gingen von 27 auf 15 Fälle zurück. Die Mehrzahl dieser Gewaltdelikte richtete sich gegen den „rechten“ politischen Gegner (13 Fälle).