Neues Beamtenrecht in den Landtag eingebracht

24. März 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Thüringen | Drucken

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Freitag (21. März 2014) den Gesetzentwurf zur Dienstrechtsreform in den Thüringer Landtag eingebracht. Kennzeichnend für die Reform ist die Weiterentwicklung hin zu einem modernen und leistungsgerechten Beamtenrecht, erklärte Minister Geibert. Die Novellierung, so der Minister, diene zugleich der Sicherung der länderübergreifenden Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst. Neben einem neu gefassten Thüringer Beamtengesetz wurde das Thüringer Laufbahngesetz neu geschaffen.

Schwerpunkt der Dienstrechtsreform ist das Laufbahnrecht. Alle laufbahn-rechtlichen Bestimmungen werden deregulierend in einem Gesetz, dem Laufbahngesetz, zusammengefasst. Dies soll zu einer verbesserten Anwenderfreundlichkeit der Beamtengesetze und einer Entlastung der Verwaltung führen. Mit der Verschlankung der Laufbahnstruktur, z.B. durch die Abschaffung des einfachen Dienstes und der Reduzierung der Zahl der Laufbahnen, soll mehr Transparenz erreicht werden. Dadurch können Beamte Entwicklungschancen besser nutzen und zudem flexibler eingesetzt werden.

Durch die weitere Verbesserung der Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Thüringen gesteigert werden. So wird beispielsweise eine Familienpflegezeit eingeführt und Beamten im Vorbereitungsdienst wird die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit eröffnet, sofern die Ausbildungsziele dadurch nicht gefährdet werden.

Weiterer Baustein des Gesetzes ist eine Verschärfung der Anrechnungsregelungen für Einkünfte ehemaliger politischer Beamter, die sie nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt aus einer Verwendung außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielen.