Kripo-Gewerkschaft BDK fordert Reform der Kriminalstatistik

24. März 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – hat die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) kritisiert. Die zum Teil emotional geführte aktuelle Diskussion um deren Interpretation müsse nun in eine lösungsorientierte und tabulose Sachdebatte münden, so der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz (40). Ziel müsse es sein, den Vertrauensverlust in die von der Landesregierung reklamierte Deutungshoheit durch eine sachliche, glaubwürdige und vor allem wissenschaftlich fundierte Beurteilung der tatsächlichen Sicherheitslage zu ersetzen. Die sich alljährlich wiederholenden Rituale einer bis zuletzt geheim gehaltenen und durch die Innenminister des Bundes und der Länder in ihrem Sinne möglichst positiv interpretierten PKS mit nachfolgender Kritik durch Opposition und die Interessenvertretungen seien ein alter Zopf, der abgeschnitten gehöre. Die PKS habe ohnehin nur eine begrenzte Aussagekraft und ließe Interpretationsmöglichkeiten offen. Dies alles führe zu Misstrauen und Vermutungen in Bezug auf Manipulationen. Hier sei ein „Neustart“ erforderlich.

In der aktuellen Debatte entstehe der Eindruck, dass die Landesregierung den Interpretationsrahmen überzogen hat und „möglichst zu Gunsten des schönen Scheins ausnutzt“, so Nemitz. So sei es zwar richtig, dass über den Begriff der Tateinheit und Tatmehrheit Streit besteht, doch sei ebenso unstreitig, dass die Verletzung von höchstpersönlichen Rechtsgütern mehrerer Personen mehrere Gesetzesverletzungen darstellen. Diese können zwar in Tateinheit stehen, doch seien Tateinheit und Tatmehrheit nur dazu da, die Strafzumessung für die Täter festzulegen. Es handle sich also um unterschiedliche Berechnungsweisen für Strafhöhen. Vom Sinn und Zweck her habe das nichts, aber auch gar nichts mit der Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung zu tun! Für diese sei relevant, wie viele zählbare Rechtsgüter (Personen) geschädigt wurden und welcher Schaden dabei jeweils pro Person und insgesamt entstanden ist. Die Statistik müsse auch berücksichtigen und vor allem hergeben, wenn ein Täter beispielsweise bei den Betrugsstraftaten oder bei Straftaten der Computerkriminalität Hunderte oder Tausende von Geschädigten produziert. Der BDK wiederholt deshalb seine Forderung nach einer opferbezogenen Kriminalstatistik.

Die Diskussion um die Sicherheitslage dürfe sich zudem nicht auf die PKS – also die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten – reduzieren. Vielmehr müsse auch das Dunkelfeld beleuchtet werden. Auch sei überfällig, die Statistiken von Polizei und Justiz kompatibel zu machen. Erst dadurch werde es möglich, den Werdegang eines Delikts von der Strafanzeige bis zur Entscheidung durch Staatsanwaltschaft oder Gerichtsbarkeit zu verfolgen. Die PKS sage nichts darüber aus, in wie vielen Fällen die Verfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt werden bzw. in wie vielen oder besser wie wenigen Fällen es überhaupt zu einer Verurteilung kommt.

Der BDK wiederholt seine Anregung ein interdisziplinäres Expertengremium zur fundierten und kontinuierlichen Beurteilung der Sicherheitslage in Brandenburg einzusetzen. Diesem Gremium sollten neben Vertretern des Innen- und Justizministeriums, von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie den berufsständischen Vertretungen von Polizei und Justiz insbesondere auch externe Wissenschaftler angehören. Es müsse fern jeder politischen Einflussnahme arbeiten. Der BDK kann sich im Ergebnis dessen periodische Sicherheitsberichte für das Land Brandenburg vorstellen.

Zudem dürfe die Landesregierung nicht versäumen, die Probleme der Verbrechensbekämpfung endlich ernst zu nehmen und zu lösen. Die Kripo müsse „endlich wieder die erforderlichen Ressourcen zum Ermitteln bekommen“. Neben einer sachgerechten personellen Ausstattung gehörten dazu eine moderne technische Ausstattung sowie deutliche Fortschritte bei der Aus- und Fortbildung. Nemitz forderte erneut eine Abkehr vom generalistischen Ansatz der Polizeiausbildung in Brandenburg. Kripo-Klassen seinen überfällig. Junge Absolventen müssten endlich direkt von der Fachhochschule der Polizei auch zur Kripo kommen können.