Zwei­te Lohn­run­de 2014

21. März 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

In Potsdam werden seit gestern die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fortgesetzt.

Verhandelt werden die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber, deren Arbeitsverhältnisse durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geregelt sind (Tarifbeschäftigte). Das Bundesministerium des Innern ist der Verhandlungsführer des Bundes für die Tarifbeschäftigten beim Bund. Es besteht eine Verhandlungsgemeinschaft mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

Vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde am Donnerstagmorgen erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:“ „Wir sind einigungsfähig und einigungsbereit.““ Allen Beteiligten sei klar, dass es eine Lohnerhöhung geben werde, diese aber deutlich unter dem geforderten Betrag liegen müsse. Die Sockelforderung der Gewerkschaften bezeichnete de Maizière als „“hochproblematisch““. „“Ein solcher Sockel würde das Tarifgefüge empfindlich verändern. Der Anreiz zur Übernahme von mehr Verantwortung würde verringert““, erläuterte der Minister.

Ein konkretes Angebot wurde von Arbeitgeberseite nicht vorgelegt. „“Wir arbeiten uns Schritt für Schritt in Richtung eines Ergebnisses vor““, sagte de Maizière am Freitagmorgen vor der Presse. Er rechne jedoch nicht damit, dass dieses zum Ende der 2. Verhandlungsrunde am Abend bereits vorliegen werde.

Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben eine Entgelterhöhung von 100 Euro für alle Beschäftigten (sogenannter „Sockel“) sowie eine weitere Erhöhung um 3,5 Prozent gefordert. Hinzu kommen Kosten für weitere Forderungen u.a. zum Urlaub und zu den Auszubildenden. Das Volumen der Gewerkschaftsforderungen beträgt insgesamt rd. 7 Prozent. Dem öffentlichen Haushalt enständen dadurch, überträgt man einen entsprechenden Abschluss auch auf die Beamten, Kosten in Höhe von insgesamt ca. 8 Mrd. Euro.

Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 31. März 2014.