Manipulationsvorwürfe gegen Polizei haltlos

21. März 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Polizei | Drucken

Innenminister Ralf Holzschuher hat Manipulationsvorwürfe gegen die Polizei Brandenburg zurückgewiesen. Holzschuher sagte am Donnerstag in Potsdam:

„Es gibt keine Manipulation der Kriminalstatistik. Entsprechende Vorwürfe sind haltlos. Dergleichen würde ich auch niemals dulden. Die betreffende Handlungsanweisung der Polizeidirektion West erscheint mir nach erster Einschätzung, plausibel und sachgerecht zu sein.

Die durchaus schwierigen Fragen von Tateinheit und Tatmehrheit, die hier eine Rolle spielen, sind seit Jahren Gegenstand bundesweiter Diskussionen in den entsprechenden Gremien. Brandenburg wird sich in diese Beratungen mit dem Ziel einbringen, eine entsprechende sachgerechte Klärung und einheitliche Anwendungsweise herbeizuführen.

Vom Verfahren her ist allerdings zu kritisieren, dass die Handlungsanweisung der Polizeidirektion West nicht vor ihrem Inkrafttreten zunächst landesweit abgestimmt wurde. Ich habe Polizeipräsident Arne Feuring daher heute gebeten, eine derartige Vereinheitlichung der Erlasslage kurzfristig herbeizuführen. Ich habe zudem den Innenausschuss heute über den Sachverhalt unterrichtet und ihm alle notwendigen Dokumente zuleiten lassen. Wir haben nichts zu verbergen. Die Kriminalstatistik ist solide erstellt und hat selbstverständlich Bestand.“

 

 

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