Föderalismus treibt im Strafvollzug seltsame „Stilblüten“

19. März 2014 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Nach wie vor leidet der Strafvollzug in etlichen Bundesländern unter hohen Überbelegungen, andere Bundesländer weisen freie Kapazitäten auf. Ursächlich für diese Situation ist, dass die Vollzugsgesetze durchweg die Einzelunterbringung von Straf- und Untersuchungsgefangenen vorschreiben. Für die gemeinsame Unterbringung gilt im geschlossenen Vollzug durchweg die Indikationslösung, wonach sie nur noch aus bestimmten Gründen – beispielweise die Verhinderung von Suiziden – zulässig ist.

Die grundgesetzlich verankerte „Schuldenbremse“ sollte die Politik zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den verfügbaren Steuergeldern veranlassen. Dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit sollte die ihm zukommende Geltung verschafft werden. Nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Bundesländer, sollte der Wirksamkeit des Strafvollzuges höchste Priorität zukommen. Doch hält die Wirklichkeit, was in der Theorie so überzeugen klingt?

Der BSBD beklagt einen gravierenden Mangel an Zusammenarbeit der Bundesländer auf dem Gebiet des Strafvollzuges. Bei einer effizienteren Nutzung der vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen könnten besonders die kleineren Bundesländer erhebliche Steuergelder einsparen und trotzdem einen Beitrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit generieren.

 Sachgerechte Kooperation ist der Ausnahmefall

Es gibt nur wenige gute Beispiele für eine sachgerechte Zusammenarbeit von Bundesländern im Bereich des Strafvollzuges. Einigermaßen reibungslos scheint die Kooperation von Hessen und Thüringen sowie von Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu funktionieren. Aber damit erschöpfen sich die positiven Beispiele bereits.

Freie Kapazitäten, therapeutische und berufsqualifizierende Möglichkeiten auch über die Grenzen der Bundesländer hinweg einzusetzen und zu nutzen, wird nach Ansicht des BSBD viel zu wenig praktiziert. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Überkapazitäten aufgebaut werden und in kleinen Bundesländern unwirtschaftliche Kleinsteinrichtungen vorgehalten werden müssen. Die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der Bundesländer stehen nach Einschätzung des BSBD sachgerechten Problemlösungen vielfach im Wege. Hier wird vielfach die Strategie verfolgt: Bevor ich Kompromisse eingehen muss, mache ich lieber mein Ding. Koste es den Steuerzahler was es wolle!

  Und hier einige Negativbeispiele

Fall 1

Das Land Brandenburg baut aus Kostengründen die vorhandenen Kapazitäten ab und schließt die JVA Frankfurt/Oder. Die Verpflichtung zur Einzelunterbringung wird vernachlässigt. Und nicht nur das. Die Polizei schlägt bereits Alarm, weil jetzt zusätzliche Personalbindungen durch weitere Gefangenentransporte entstehen. Die Polizei hat berechnet, dass sich die Fahrtstrecken von jährlich 5000 km auf gut 10 000 km für diese Transporte erhöhen. Die originären polizeilichen Aufgaben müssen wegen dieser Mehrbelastung zurückgefahren werden. Die Polizeipräsenz vor Ort nimmt ab.

 

Fall 2

In Berlin argumentierte die frühere Justizsenatorin Gisela von der Aue, dass sich wegen den großen Entfernungen zu Brandenburger Justizvollzugsanstalten ein grenzüberschreitender Strafvollzug verbiete. Zur selben Zeit gab das Berliner Justizresort allerdings eine sündhaft teure Machbarkeitsstudie für eine Berliner Vollzugseinrichtung auf Brandenburger Boden in Auftrag. Das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie hätte ihr jeder halbwegs denkende Fachmann aus dem Hemdärmel schütteln können. Als Konsequenz wurde im brandenburgischen Großbeeren eine neue JVA für Berlin errichtet.

Obwohl Berlin inzwischen von einer Klagewelle betroffener Inhaftierter wegen vermeintlich menschenunwürdiger Unterbringungsverhältnisse überzogen wird, ist ein Umdenken nicht in Sicht. Statt ein gemeinsames Kompetenzzentrum zur möglichst effizienten Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu bilden, um eine effektive Wiedereingliederung von Rechtsbrechern zu organisieren, pflegen die beiden Länder ihre wechselseitigen Vorurteile und Befindlichkeiten.

Dabei böten die einzusparenden Haushaltsmittel Berlin die Möglichkeit, die Gehälter seiner Beamten auf den Bundesschnitt zu heben. Offenbar ist es aber wichtiger, ideologische Überzeugungen zu pflegen, um politische Unterschiede zu verdeutlichen. Für solcherlei Experimente hat der BSBD keinerlei Verständnis.

Fall 3

Die jüngste Justizposse: Seit Jahren benötigt man in Brandenburg eine neue Jugendarrestanstalt für 5 bis 10 Arrestanten. Inwieweit freie Träger für Wiedereingliederungsmaßnahmen involviert sind und waren, bleibt Spekulation. Tatsache ist, dass eine Problemlösung bislang nicht gefunden werden konnte. Jetzt beabsichtigt das Land Brandenburg, am Berliner Stadtrand, für rd. 10 Mio. Euro eine neue Jugendarrestanstalt in Königs-Wusterhausen zu errichten, obwohl die Handvoll Arrestanten aus dem brandenburgischen problemlos in Berlin untergebracht werden könnte. So ließe sich die gesamte Investitionssumme einsparen!!

Fall 4

2011 trafen sich die politischen Spitzen der Justizministerien von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie verabredeten künftig verstärkt auf dem Gebiet des Strafvollzuges kooperieren zu wollen. Ziel sollte es sein, die therapeutischen, berufsqualifizierenden und behandlerischen Vorgaben der Vollzugsgesetze besser erfüllen zu können. Eine flexible Nutzung von Unterbringungs- und Nachsorgemöglichkeiten an vorhandenen Standorten wurde ebenso erwogen wie die Schaffung weiterer Kapazitäten, und zwar ohne Rücksicht auf die Landesgrenzen.

So wurde eine „länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung von Niedersachsen zur Erarbeitung für die praktischen Rahmenbedingungen für die Bildung einer norddeutschen Kooperation“ eingesetzt.

Ergebnis: Schleswig-Holsten konnte nicht mit Mecklenburg-Vorpommern oder umgekehrt und stand kurz vor dem Neubau einer eigenen Einrichtung für ihre ca. 10 Sicherungsverwahrten. Letztlich siegte dann doch die Vernunft. Die Sicherungsverwahrten werden jetzt in Hamburg untergebracht. Mecklenburg-Vorpommern stand daraufhin zunächst alleine da mit seinem Problem. Man profitierte schließlich von der Berliner Abneigung gegenüber Brandenburg. Nun werden diese Sicherungsverwahrten wechselweise je nach Delikt in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg untergebracht. Brandenburg hat derzeit 8 Gefangene und muss nun für 18 bauen. Berichten zufolge soll das 10,4 Mio. Euro kosten. Beiden Ländern entstehen für 38 Haftplätze insgesamt ca. 22 Mio. Euro. Zum Vergleich: In Bayern wurden für 84 Haftplätze 26 Mio. bezahlt. Die laufenden Betriebskosten dürften ähnlich gelagert sein. Gemeinsam mit Berlin wäre etwa die gleiche Größenordnung entstanden. Im Übrigen spielen hier Entfernungen offenbar keine ausschlaggebenden Rollen.

Fall 5

Niedersachsen hat in Bremervörde eine neue Justizvollzugsanstalt im Rahmen eines äußerst umstrittenen teilprivatisierten Betreibermodells realisiert. Die Gewinne der Betreibergesellschaft werden letztlich ins Ausland transferiert. Die regionale Industrie und das Handwerk können von der Investition des Landes kaum profitieren. Zudem vollzieht sich diese Form des Vollzuges in einem überaus bedenklichen verfassungsrechtlichen Graubereich. Hoheitliche Staatsaufgaben, dies zeigen alle praktischen Erfahrungen, lassen sich nicht sauber von Hilfs- und Unterstützungsaufgaben trennen. Als Alternative hätte sich angeboten, vorhandene Vollzugseinrichten zu sanieren und mit Hamburg gemeinsam vorhandene freie Kapazitäten zu nutzen. Die Investition für die Einrichtung in Bremervörde hätte eingespart werden können. Die Politik aber wollte unbedingt eine Öffentlich-Private-Partnerschaft erproben, aus welchen Gründen auch immer.

Fall 6

Sachsen-Anhalt hat in Burg eine inzwischen vom dortigen Rechnungshof mehrfach beanstandete teilprivatisierte Vollzugseinrichtung erstellt. Dort waren zunächst auch die Sicherungsverwahrten aus Thüringen und Sachsen untergebracht. Bedingt durch die neuen Vorgaben für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten hätten dort die Hafträume vergrößert werden müssen, was mit dem privaten Betreiber angesichts überzogener finanzieller Forderungen nicht ohne weiteres machbar war. Als Konsequenz wurde die Kooperation mit Sachsen und Thüringen gekündigt. Im Gegenzug kündigte Sachsen die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt beim Frauenvollzug auf. Thüringen schickt seine Sicherungsverwahrten jetzt nach Hessen. Sachsen-Anhalt realisierte mit beträchtlichen finanziellen Aufwand in Burg den Umbau dann für seine eigenen Sicherungsverwahrten. Und Sachsen betreibt die Unterbringung dieser Klientel nunmehr in einer unwirtschaftlichen Kleinsteinheit.

Fall 7

Thüringen leidet unter der höchsten Überbelegung in ganz Deutschland. Jetzt planen Thüringen und Sachsen eine neue gemeinsame Vollzugseinrichtung im Raum Zwickau bauen. Soweit so gut.

Nur Sachsen als auch Thüringen benötigen jeweils eine Vollzugseinrichtung in der geplanten Größe, wenn künftig dem Gebot der Einzelunterbringung Rechnung getragen werden soll. Der gemeinsame Betrieb einer gemeinsamen Einrichtung wirft viele praktische Probleme auf, weil kein einheitliches Strafvollzugs-, dienst- und Besoldungsrecht vorhanden ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik diese Schwierigkeiten noch rechtzeitig erkennt und etwas „größer“ denkt, um die Rahmenbedingungen in beiden Ländern zukunftssicher auszugestalten.

Der BSBD fordert die Politik über alle Parteigrenzen hinweg auf, im Interesse der Sicherheit und der Resozialisierung aus den vorgestellten, teilweise geradezu skandalösen Fällen zu lernen, um sachgerechte Entscheidungen zu treffen, die einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit unseren Steuergeldern garantieren. Andernfalls muss sich die Politik nicht wundern, wenn sich nicht nur unter den Staatsdienern Staatsverdrossenheit breitmacht.

 

 

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