30 000 BEI DBB WARNSTREIKS UND PROTESTDEMOS IM GANZEN LAND

19. März 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Zum Abschluss der bundesweiten Protestaktionen im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gab es am Mittwoch, den 19. März 2014 eine Vielzahl von dbb-Warnstreiks und Protestaktionen, unter anderem in Koblenz, Bonn, Flensburg, Stuttgart und Weimar. Die Beschäftigten übermittelten auf Regionaldemos eine klare gemeinsame Botschaft an die Arbeitgeber. Siglinde Hasse, Mitglied der dbb Verhandlungskommission, vor über 2000 Demonstranten auf der Kundgebung in Bonn: „Thomas de Maizière und Thomas Böhle haben es wieder nicht geschafft, in der ersten Runde in Potsdam ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Dabei liegen unsere Forderungen seit Monaten auf dem Tisch: 100 Euro Sockel und 3,5 Prozent mehr. Die Hinhaltetaktik von Bund und Kommunen muss ein Ende haben.“

Die Gegenargumente von Bund und Kommunen überzeugen die Gewerkschafter nicht. Andreas Hemsing, ebenfalls Mitglied der dbb-Verhandlungskommission, verwahrte sich in Bonn gegen den dauernden Verweis auf die angeblich ‚leeren Kassen‘: „Das ist ein Totschlagargument, aber nur, weil man es gebetsmühlenartig wiederholt, wird es noch lange nicht wahr. Diejenigen vom wirtschaftlichen Aufschwung abzukoppeln, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass dieses Land so gut dasteht, ist schlichtweg unfair. Bund und Länder sind in der Pflicht. Sie müssen strukturschwache und überschuldete Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Haushalte nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren.“

Zudem, so erläuterte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ in Flensburg, entwickeln sich dieses Jahr Wirtschaft und Steuereinnahmen positiv: “Der Export boomt, die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. In diesem Jahr wird ein Rekordhoch von über 640 Milliarden Euro erwartet. Das bedeutet einen Anstieg von 3,2 Prozent. Jetzt muss endlich mehr für die Binnenkonjunktur getan werden.“

Vor knapp tausend Demonstranten in Stuttgart wies auch der bbw-Landeschef und dbb-Vize Volker Stich die Kritik der Arbeitgeber an der Einkommensforderung des dbb empört zurück: „Ich empfinde es als Provokation, wenn unsere Forderungen als maßlos bezeichnet werden. Wie sollen wir dann den wirklich ‚großen Schluck aus der Pulle‘ von 10 Prozent finden, den sich die Abgeordneten des Bundestags gerade genehmigt haben?“

Auch Siegfried Damm, Bundesvorsitzender des VDStra – Verband deutscher Straßenwärter, verteidigte in seiner Rede die dbb-Forderung: „Die Bürger dieses Landes wissen, was sie am öffentlichen Dienst haben. Aktuelle Umfragen zeigen, dass unter den vertrauenswürdigsten Berufen in Deutschland sechs der zehn Top-Platzierten Berufe im öffentlichen Dienst sind. Aber mit einem guten Ruf allein kann man seine Brötchen nicht bezahlen.“

Matthias Wenz (Vorsitzender bbw-jugend) erneuerte in Stuttgart nochmal die dbb-Forderung nach unbefristeter Übernahme der Auszubildenden im öffentlichen Dienst: „Das ist nicht ‚maßlos‘, sondern das Mindeste. Wir brauchen Sicherheit, Perspektiven und Zukunft, um die Berufseinsteiger dauerhaft an den Staat zu binden.“

Mit dem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst beschäftigte sich auch Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, in seiner Rede in Weimar: „Trotz immer mehr Arbeit und immer weniger Personal machen unsere Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Kitas, bei der Müllabfuhr, in den Verwaltungen und im Nahverkehr ihren Job zuverlässig und gut. Aber der öffentliche Dienst braucht auch künftig gute Fachkräfte – und die sind ohne anständige Bezahlung nicht zu bekommen.“

Insgesamt haben sich über 30 000 Kolleginnen und Kollegen an den heutigen Warnstreiks des dbb beteiligt.

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