Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

18. März 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

In der Diskussion um die Einführung einer Mindeststrafe für Widerstandshandlungen hatte der Innenausschuss des NRW-Landtages die DPolG als Sachverständige eingeladen.

„Intensität und Häufigkeit von Angriffen auf Vollstreckungsbeamte werden in der Öffentlichkeit als zunehmendes Problem wahrgenommen. Dies unterstreichen auch die von der Wissenschaft unter verschiedenen Blickwinkeln untersuchten Themenbereiche im Bereich der Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte.“ So erklärte der Landesvorsitzende der DPolG NRW, Erich Rettinghaus, vor den Politikern des Innenausschusses. Rettinghaus fuhr fort: „Hierbei wurde durch die Wissenschaft eine Vielzahl von unterschiedlichen Erklärungsmöglichkeiten durchleuchtet, die sich namentlich mit der Ursache der Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte, den Zusammenhängen zwischen Gewalt und den Merkmalen wie Geschlecht der Opfer, Ausrüstung und Einsatzmittel, dem Einsatzanlass, sozialstrukturellen und regionalen Einflussfaktoren, Übergriffen im Umgang mit psychisch Kranken bis hin zu den historischen Entwicklungen von tödlichen Übergriffen beschäftigten.

Die Hemmschwelle Gewalt einzusetzen sinkt generell, was sich insbesondere in Angriffen auf Vollstreckungsbeamte zeigt.

Gewalt wird als probates Mittel angesehen und eingesetzt um Konflikte zu lösen. Kommunikative Lösungsansätze finden kaum statt. Die Tatausführungen erfolgen oft direkt mit äußerst brutaler Gewalt ohne Rücksicht auf Leib, Leben, Gesundheit oder Folgeschäden. Mitleid oder Reue sind Fremdworte.

Hierbei sind gerade Polizeibeamte besonders bei der Einsatztätigkeit innerhalb der unterschiedlichsten Lebensbereiche als Opfer eines Angriffs auf Leib, Leben oder Gesundheit ausgesetzt.“

„Dieser besorgniserregenden Entwicklung muss Rechnung getragen werden, indem der §113 StGB – der das Gewaltmonopol des Staates aber auch die Personen die zur Vollstreckung berufen sind schützt und nachdem in seiner Strafandrohung im Absatz 1 bereits erhöht – nun um eine Mindeststrafe ergänzt wird.

Unzweifelhaft dient § 113 StGB in erster Linie dem Gewaltmonopol des Staates, obwohl es wie bereits angesprochen auch mittelbar dem dahinter stehenden Polizeivollzugsbeamten Schutz gewährleistet.

Zeitnahe an der Tat stattfindende Prozesse und entsprechend sanktionierte Verurteilungen können so unter dem Aspekt einer präventiven bzw. repressiven Abschreckung zur Gewaltreduzierung beitragen.

Mangelnder Rückhalt wurde von den an der NRW Studie Gewalt teilnehmenden Beamtinnen und Beamten bemängelt. Ein Rückhalt von Vorgesetzten, aber auch von Justiz und Politik, ist unentbehrlich und ausbauwürdig. Wichtig aber sind zeitnahe Prozesse und eine Ausschöpfung des zur Verfügung stehenden Strafrahmens.

Polizei und Justiz werden nicht alleine dieses gesamtgesellschaftliche Phänomen der wachsenden Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste lösen können. Immerhin waren knapp 40% der festgestellten Tatverdächtigen (Lagebild 2012 Gewalt Gegen PB) bei Straftaten gegen PB unter 25 Jahre.“

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