Rechtsextremismus wird entschieden bekämpft

18. März 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Rheinland-Pfalz | Drucken

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat in Rheinland-Pfalz weiterhin hohen Stellenwert. Dies wurde bei der Bilanz der beim Verfassungsschutz des Landes angesiedelten Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus deutlich, die am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt worden ist. „Der Rechtsextremismus widerspricht allen Werten, für die unsere freiheitliche Demokratie steht“, unterstrich Innenminister Roger Lewentz. Der menschenverachtenden Weltanschauung entschieden entgegenzutreten sei daher eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft.

„Die Strategie der Landesregierung ist bewusst breit aufgestellt und umfasst neben einem konsequenten Vorgehen auch eine umfassende Prävention und Hilfen für Ausstiegswillige“, so der Minister. Insbesondere der vorbeugenden Arbeit bei jungen Menschen werde großes Gewicht beigemessen. „Wir müssen jungen Menschen Perspektiven und Möglichkeiten aufzeigen, sich einzubringen und so den Wert der Demokratie erlebbar zu machen“, betonte Lewentz. Es bleibe nachdrückliches Ziel, dass sich Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz nicht dauerhaft festsetzen könnten.

Ein Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist es, die Zusammenarbeit und Vernetzung staatlicher Stellen mit gesellschaftlichen Akteuren auszubauen und das gesellschaftliche Engagement zu fördern. Bewährte Programme und Präventionsansätze müssten fortgeführt und weiterentwickelt werden, unterstrich der Minister. So sei mit dem Landesjugendring ein offener Dialog zum Thema Rechtsextremismusprävention initiiert worden und in Kooperation mit Staatskanzlei und Bildungsministerium eine Broschüre herausgegeben worden, die junge Menschen anspreche und zu ehrenamtlichem Engagement motivieren soll, so der Innenminister.

Die Präventionsagentur hat 2013 teilweise mit Kooperationspartnern insgesamt 25 Informationsveranstaltungen zum Themenbereich Rechtsextremismus organisiert, an denen rund 1800 meist junge Menschen teilnahmen. Mit insgesamt 220 Informationsveranstaltungen wurden in den vergangenen sechs Jahren mehr als 16.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht.

Unterstützt wurden Studientage „Rechtsextremismus im Alltag“ für Schülerinnen und Schüler, oder die Veranstaltungsreihe „Jugendkongresse gegen Rechtsextremismus“, über die seit 2010 in Koblenz, Kaiserslautern, Trier, Wachenheim und Mainz unmittelbar rund 1500 Jugendliche angesprochen werden konnten. Landesweit gibt es zudem ein Schulungsprogramm für Multiplikatoren, in denen Hintergrundwissen vermittelt, regionale Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt und die Bildung von Netzwerken befördert werden.

„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht allein staatliche Aufgabe, sie fordert die gesamte Gesellschaft heraus“, sagte Lewentz. Ehrenamtliches Engagement sei daher für die Abwehr dieses Gedankengutes und seiner Gefahren, aber auch für den Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft von großer Bedeutung. Dies werde in Rheinland-Pfalz gelebt. Erst am vergangenen Samstag haben wieder viele engagierte Bürgerinnen und Bürger in Koblenz gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch eindrucksvoll Flagge gezeigt.