Grenzübergreifende Gespräche in Aachen

18. März 2014 | Themenbereich: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich mit seinem niederländischen Amtskollegen Ivo Willem Opstelten im Justizzentrum Aachen zu Beratungsgesprächen getroffen. In Vertretung der belgischen Justizministerin Annemie Turtelboom nahm Hubert Cooreman an dem Treffen teil.

Nach dem ersten Treffen im Februar 2013 ging es dieses Mal über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit. Im Fokus standen dabei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität insbesondere von Rockergruppen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Menschen- und Drogenhandel.

„Straftäter, die trickreich die unterschiedlichen Rechtssysteme ausnutzen, um sich der Verfolgung zu entziehen, können wir durch engere Zusammenarbeit wirkungsvoll bekämpfen“, sagte Minister Kutschaty.

Alle drei betonten die Bedeutung und Notwendigkeit der vertieften Zusammenarbeit aktuell bei der Bekämpfung krimineller Rockergruppen, die ihre Aktivitäten in Belgien, den Niederlanden und NRW koordinieren. Auch bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls und Menschenhandels könne nur durch gemeinsames Zupacken verhindert werden, dass Rückzugsräume auf der anderen Seite der Grenzen entstehen.

In diesem Zusammenhang sprachen sie auch über die Ergebnisse der trinational besetzten Expertengruppen, die seit einem Jahr über die bessere Koordinierung von Ermittlungsverfahren und die gemeinsam Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung beraten. Auch in Zukunft soll bei den oben genannen Themen trinational eng kooperiert werden.

Bei dem Treffen wurde auch der Startschuss für die digitale Vernetzung der Justizbehörden Belgiens, der Niederlande und Nordrhein-Westfalens gegeben. Die Justizbehörden sollen zukünftig schnell und sicher Rechtshilfeersuchen elektronisch austauschen können. Dabei kann auf dem eCODEX-Projekt der Europäischen Union aufgebaut werden, mit dem die technischen Voraussetzungen für den transnationalen Datenaustausch geschaffen worden sind. „Durch eine Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten unserer drei Länder lässt sich künftig ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen“, so der NRW-Justizminister.

Erfreut waren Minister Kutschaty, Minister Opstelten und Hubert Cooreman darüber, dass das trinationale Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht, in dem auch ein nordrhein-westfälischer Verbindungsstaatsanwalt tätig ist, durch die staatsanwaltschaftliche Praxis große Zustimmung erfährt. Es leistet wertvolle Hilfe bei der Koordinierung von Rechtshilfeersuchen und der Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Euregio. Dies hat eine Umfrage unter den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen ergeben. Es wurde vereinbart, dass die Bedeutung und Struktur des BES weiter gestärkt werden soll. Sie haben daher eine Expertengruppe unter Beteiligung hochrangiger Justizvertreter mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt.

„Die Form grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit wie sie im belgisch-niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet derzeit praktiziert wird, ist ein zukunftsweisendes Modell für die Strafrechtspolitik der Europäischen Union. Es kommt nicht nur darauf an, supranationale Institutionen wie Eurojust oder Europol zu stärken, sondern auch regionale Zusammenarbeitsformen zu unterstützen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Der Justizminister und seine Gesprächspartner forderten, dass dies auch in der anstehenden Diskussion der Europäischen Union zur Ausrichtung der Justiz- und Innenpolitik bis 2019, die im Europäischen Rat in Athen im Juni 2014 verabschiedet werden soll, Beachtung findet.

 

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