Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

17. März 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss:

„Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsparteien erfolgreich durchgesetzt, dass die Geheimdienste ihre gesamte Überwachungspraxis auf den Tisch legen müssen. Damit können wir auch die Beteiligung des BND an Grundrechteverletzungen unter die Lupe nehmen.

Es ist allerdings absehbar, dass die Rechte der Opposition umkämpft bleiben werden – vor allem, wenn es darum geht, die Arbeit des Ausschusses auf einem regierungskritischen Kurs zu halten.“