Keine Toleranz für rechtsextremes Gedankengut

17. März 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat rechtsextremem Gedankengut eine klare Absage erteilt. „Rheinland-Pfalz ist und bleibt bunt, tolerant, demokratisch und weltoffen“, sagte Lewentz bei der Kundgebung „Koblenz bleibt bunt“ am Samstag. Der Minister bekräftigte zudem, dass der Kampf gegen Neonazis und deren politischen Ziele eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist. „Wir alle müssen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz entschlossen entgegentreten.“ Darum ist sei gut, dass in Koblenz so viele Menschen Position bezögen und gegen den Aufmarsch von Neonazis auf die Straße gingen. „Rechtsradikalismus und politisch motivierte Gewaltbereitschaft dürfen wir in diesem Land nicht tolerieren“, fügte Lewentz hinzu.

Der Innenminister unterstrich in diesem Kontext noch einmal die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. „Es ist gut, dass das NPD-Verbotsverfahren nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt. Die Ideologie dieser Partei ist menschenverachtend, fremdenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch“, betonte Lewentz. Zudem habe beispielsweise das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ deutlich gemacht, dass auch in der NPD gewaltbereite Neonazis eine Heimat finden. „Extremistische Gewalt kann ein Rechtsstaat nicht akzeptieren, dagegen werden wir entschlossen vorgehen“, sagte Lewentz. Das habe der Einsatz gegen das „Braune Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler gezeigt und die daraus resultierenden Gerichtsverfahren vor dem Koblenzer Landgericht.

Im Zeitraum von 2008 bis Mitte Dezember 2011 konnten Angehörigen des Aktionsbüros mindestens zehn rechtsextremistisch motivierte Straftaten zugerechnet werden. „Organisationen, die sich gegen die demokratische Grundordnung richten und kriminell sind, haben bei uns keine Chance“, bekräftigte der Innenminister. Gegen diese würden die Sicherheitsbehörden mit aller Härte vorgehen. „Die rassistische und demokratiefeindliche rechtsextremistische Weltanschauung ist zu tiefst menschenverachtend. Sie bereitet aus sich heraus einen gefährlichen Nährboden für Hass, Aggression und Gewalt gegenüber Teilen der Gesellschaft und dem demokratischen Verfassungsstaat“, erläuterte Lewentz. Einzelne Rechtsextremisten schreckten selbst vor terroristischen Taten nicht zurück, wie die leidvollen Erfahrungen mit der Gruppe NSU zeige. „Aus all diesen Gründen ist es gut, wenn so viele Menschen Flagge zeigen und sich hinter unsere Demokratie stellen“, unterstrich der Minister.

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