BDK im Gespräch mit der Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss Irene Mihalic (Bündnis90/Die Grünen)

17. März 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am Donnerstag trafen sich der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz und die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, zum Informationsaustausch im Bundestag.

Irene Mihalic gehört dem Deutschen Bundestag erstmalig seit dieser Legislaturperiode an. Sie ist nicht „nur“ Politikerin, sondern auch Kollegin. Vor ihrem Einzug in den Bundestag war sie zuletzt dienstlich beim Polizeipräsidium Köln eingesetzt. Mihalic hat als neue innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion die Funktion von Wolfgang Wieland übernommen, der von 2005 bis 2013 für die Grünen im Bundestag saß.

Schwerpunkte des Gespräches waren u.a. die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, die bisher nicht mehr als Absichtserklärungen geblieben sind, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, der NSA-Ausspähskandal, das zeitnah erwartete EuGH-Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung, die Edathy-Affäre sowie das Thema Datenschutz.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.