Thüringen will Verfassungsschutzgesetz ändern: DPolG-Chef Wendt: „Angriff auf unsere Sicherheitsarchitektur“

14. März 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Die Thüringer Landesregierung will das Verfassungsschutzgesetz ändern. Zukünftig soll der Präventionsauftrag des Verfassungsschutzes entfallen. Ebenso soll sich der Dienst nur noch für gewaltbereite Extremisten zuständig sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Thüringer Kabinett diese Woche beschlossen hat.

Hierzu erklärt der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Der Verfassungsschutz ist eine zentrale Säule der Inneren Sicherheit. Sein Auftrag ergibt sich direkt aus dem Grundgesetz. Es ist richtig und wichtig, aus den schlimmen NSU-Ereignissen Konsequenzen zu ziehen. Das gilt für alle Sicherheitsbehörden. Was die Thüringer Landesregierung jetzt aber plant, ist ein Angriff auf unsere Sicherheitsarchitektur und damit eine Gefährdung der Inneren Sicherheit.

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen weiter-zugeben. Gerade die Bürgerinnen und Bürger sollen erreicht werden. Das ist eine Zentralfunktion des Dienstes, die der Extremismus-Prävention und der Frühwarnung dient. Denn der beste Verfassungsschutz ist der aufgeklärte Bürger. Mit seinen Plänen stellt sich Thüringen offen gegen Beschlüsse der Innenministerkonferenz.

Schlimmer noch: Ein Verfassungsschutz, der nur noch für gewaltbereite Extremisten zuständig sein soll, wird praktisch stillgelegt. Denn nicht jeder Extremist ist gewaltbereit. Ein solcher Verfassungsschutz kann nicht mehr als Frühwarnsystem der Demokratie wirken. Auch verlöre er jede Prognosefähigkeit. Denn große Teile extremistischer Szenen stünden nicht mehr unter Beobachtung. Der Thüringer Verfassungsschutz wäre dann ebenso ein Totalausfall innerhalb des Verbundes aller Verfassungsschutzbehörden. Die Politik und insbesondere die Innenministerkonferenz sind gefordert, diesen Plänen umgehend Einhalt zu gebieten. Auch der Thüringer Innenminister muss ein Machtwort sprechen oder Konsequenzen ziehen.“

Der DPolG Landesvorsitzende von Thüringen, Jürgen Hoffmann, sagte: „Laut Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutzes gab es im Jahr 2012 insgesamt 22.150 Rechtsextremisten in Deutschland, davon sind 9.600 gewaltbereit. Bundesweit würden also rund 12.000 Rechtsext-remisten nicht mehr beobachtet werden, wenn sich diese Pläne bundesweit durchsetzen, in Thüringen einige hundert. Das ist nicht verantwortbar.“

 

 

 

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