Staatsvertrag zur Sicherungsverwahrung mit Brandenburg unterschrieben

14. März 2014 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Mecklenburg-Vorpommern hat die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz umgesetzt. Darin ist für die Sicherungsverwahrten der Anspruch auf eine wissenschaftlich fundierte Behandlung festgeschrieben. Denn oberstes Ziel bleibt auch künftig die Resozialisierung. Größtmöglicher Erfolg wird aber nur garantiert, wenn wir spezialisierte und individuell zugeschnittene Angebote realisieren können. Ein wichtiger Schritt dahin ist der Staatsvertrag mit Brandenburg“, so Justizministerin Kuder. Justizminister Dr. Markov erinnerte: „Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben in den letzten Jahren hohe Anforderungen an die Ausgestaltung der Maßregel der Sicherungsverwahrung in Deutschland gestellt.“

Justizministerin Kuder dankte ihrem Ministerkollegen aus Potsdam, Dr. Markov, für die konstruktiven Verhandlungen: „Kern des Staatsvertrags und der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung mit Brandenburg ist es, sich Aufgaben zu teilen. Denn für die vergleichsweise kleine Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der JVA Bützow ist eine Spezialisierung sinnvoll. Einzelmaßnahmen und Gruppentherapien sollten nicht für die gesamte Bandbreite der Tätergruppen der Sicherungsverwahrten eingerichtet werden müssen. Darum ist es sinnvoll, in einem Land schwerpunktmäßig Sexualstraftäter und im anderen Land die Gewaltstraftäter zu therapieren“, so Ministerin Kuder. Sie und Dr. Markov unterzeichneten denStaatsvertrag, mit dem sich bis Sommer 2014 die jeweiligen Landtage befassen werden. Auf dem Gelände der JVA Bützow gibt es 20 Plätze in der Sicherungsverwahrung, in Brandenburg an der Havel nach Fertigstellung des Baus 18 Plätze.

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