Kein Angebot der Arbeitgeber – Warnstreiks sind unvermeidlich

14. März 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

„Einigungsfähig und einigungsbereit“ – aber in den Positionen noch weit auseinanderliegend gingen am Donnerstagnachmittag die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB nach einem ersten Treffen auseinander. Als im Volumen zu hoch und in der Struktur falsch bezeichnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Forderung der Gewerkschaften. Er zeigte sich überzeugt, dass es eine Einkommenserhöhung am Ende der Runde geben werde, jedoch „weit unter den Vorstellungen der Gewerkschaften“. Der Nachholbedarf im öffentlichen Dienst sei abgedeckt, so dass nur ein „verteilungsneutraler Spielraum“ zur Verfügung stände.

Eine 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich sei denkbar und wünschenswert, allerdings „maßgeblich von der Höhe des Abschlusses abhängig“. Dem widersprachen die Gewerkschaften heftig. Verhandlungsführer Frank Bsirske unterstrich die hohen Erwartungen der Beschäftigten an den Verhandlungen und machte deutlich, dass sie nicht nur zuwarten, sondern sich aktiv einbringen würden. Für die kommende Woche kündigte er Warnstreiks an.

Für einen „heißen Empfang“ der Arbeitgebervertreter hatten am Vormittag zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, darunter viele Kolleginnen und Kollegen der GdP-Bezirke Bundespolizei und Bundeskriminalamt, zu Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen am Tagungsort in Potsdam gesorgt.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der mit am Verhandlungstisch sitzt, sagte: „Wir haben den Arbeitgebern deutlich zu verstehen gegeben, dass die gute Arbeit, von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch gut entlohnt werden muss. Deshalb erwarten die Beschäftigten in der Polizei deutliche Einkommenssteigerungen. Trotz des beiderseitigen Einigungswillens ist eine Annäherung noch nicht feststellbar. Konkrete Schritte zur Einigung sind jetzt erforderlich. Die Beschäftigten der Polizei werden ihren Beitrag dazu leisten, das Nachdenken auf Seiten der Arbeitgeber zu befördern.“ Die Forderungen, so Malchow weiter, seien gerechtfertigt und bei weitem nicht überzogen.

Kerstin Philipp, für Tarifpolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende machte deutlich: „Die Polizei-Beschäftigten wissen sehr wohl, dass seit Jahren hohe Steuereinnahmen die Kassen klingeln lassen. Auch in den Städten und Gemeinden sorgt die gute Wirtschaftslage für solide Gewerbesteuereinnahmen.“ Die öffentlichen Arbeitgeber müssen, so forderte Philipp, davon jetzt ein entsprechendes Stück an ihre Beschäftigten weitergeben, um auch künftig hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu behalten.

 

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