Hessen wird den beschleunigten Ausbau der Cybersicherheit bei der Innenministerkonferenz zum Thema machen

14. März 2014 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute in Hannover die weltgrößte Computermesse CeBIT besucht. Dabei erklärte Beuth während seines Rundgangs: „Für mich ist der beschleunigte Ausbau der Cybersicherheit ein besonderes Anliegen, das ich auch in der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz ansprechen werde.“ Beuth machte deutlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen, wie der Aufbau von Warn- und Alarmierungsdiensten bei IT-Sicherheitsvorfällen zwischen den Ländern und dem Bund, zu langwierig angelegt seien.

„Die Taktung beim Aufbau der Cybersicherheit muss erhöht werden“, forderte der hessische Innenminister, „und sie muss dort schneller ankommen, wo besonders Bedarf besteht, zum Beispiel beim digitalen Wirtschaftsschutz für kleine und mittlere Unternehmen und auch bei den Kommunen.“

Neben der Eigenverantwortung der Unternehmen und Nutzer sei auch der Gesetzgeber gefragt, Sicherheit und Datenschutz für Bürger und Unternehmen im Netz zu gewährleisten. Für den hessischen Innenminister, der unter anderem Unternehmen mit Firmensitz in Hessen und Partnerunternehmen des Landes besuchte, darunter die SAP AG, die Deutsche Telekom AG, die Software AG oder Microsoft, zählt zur digitalen Agenda insbesondere auch der „Schutz von Kommunikation und Daten“. Es sei beeindruckend, mit welchem Engagement viele Unternehmen die Sicherheit ihrer Produkte und Dienstleistungen ausbauten.

„Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die öffentliche Verwaltung müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten im Netz sicher sind“, so Beuth. „Hier sind einfach nutzbare, alltagstaugliche Regelungen gefragt.“ Beuth kündigte diesbezüglich Initiativen des Landes im Bundesrat an, um zum Beispiel das digitale Fingerprinting besser zu regulieren und den Nutzern eine größere Transparenz über die eigenen Daten im Netz zu ermöglichen.

„Im hessischen Koalitionsvertrag haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bündel von Maßnahmen vereinbart, um Vertrauen in IT-Produkte zu stärken“, sagte Beuth. Er hob dabei den Ausbau des Datenschutzes in Europa nach hessischem Vorbild hervor. „Wir alle nutzen das Internet und hängen von seiner Verfügbarkeit ab – deshalb liegt für die hessische Netzpolitik einer der Schwerpunkt auf dem Schutz und der Nutzbarkeit des Internets“, erklärte Beuth.

„Hessen hat die Herausforderungen von Cybercrime und Cybersicherheit frühzeitig erkannt. So haben wir eine Abteilung ‚Cybercrime‘ im Landeskriminalamt und Fachkommissariate in der Fläche geschaffen. Aufgabe des Kompetenzzentrums ‚Cybersicherheit‘ im Hessischen Innenministerium ist es, unter anderem die behördenübergreifende Koordination aller Cybersicherheits-Fachleute zu ermöglichen. Mit der Schaffung dieser Fachabteilungen sind wir bundesweit Vorreiter“, betonte der Hessische Innenminister.

Vor diesem Hintergrund wurde dem Minister im Rahmen der CeBIT das Computer-Emergency Response Team der Landesverwaltung, das CERT-Hessen, präsentiert. Das CERT-Hessen berät die Landesverwaltung und künftig auch die Kommunen in Fragen der Cybersicherheit und koordiniert sowie unterstützt bei IT-Sicherheitsvorfällen. Es ist aktiv in die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Cybersicherheitsfragen eingebunden. „CERT leistet einen wichtigen Beitrag Hessens zur Umsetzung der europäischen und der nationalen Cybersicherheitsstrategie. Es ist nur ein Beispiel für die Vielzahl von Maßnahmen, mit denen Hessen sich der Herausforderung für die Sicherheit stellt“, machte Beuth deutlich.