Kabinett beschließt Verfassungsschutzreform

13. März 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Mittwoch (12. März 2014) in Erfurt einen Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften nach erfolgtem Anhörungsverfahren in das Kabinett eingebracht. Diesen Entwurf hat das Kabinett nach eingehender Beratung beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Minister Geibert: „Mit diesem Gesetz geht die Landesregierung den entscheidenden Schritt für eine umfassende Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Thüringen. Damit leistet der Freistaat einen wichtigen Beitrag zu der von allen Ländern und dem Bund nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden im ‚NSU-Komplex‘ beschlossenen Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden. Seit Aufdeckung des ‚Trios‘ hat sich Thüringen intensiv für eine Aufklärung der Vorgänge eingesetzt und zieht jetzt die Lehren aus diesen Erkenntnissen.“

Vor Einbringung in das Kabinett sind im Rahmen des Beteiligungsverfahrens u. a. die Kirchen und die Jüdische Landesgemeinde sowie Verbände und Einrichtungen der Zivilgesellschaft sowie die kommunalen Spitzenverbände angehört worden. Von der Möglichkeit zur Stellungnahme haben beispielsweise der Deutsche Journalisten-Verband, die katholische und die evangelische Kirche, der Gemeinde- und Städtebund Thüringen, der Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die Rechtsanwaltskammer Erfurt Gebrauch gemacht.

Vorgesehen ist eine inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz wird eine selbständige Organisationseinheit „unter dem Dach“ des Innenministeriums. Die innerbehördliche Kontrolle wird durch ein unabhängiges Controlling gestärkt. Die parlamentarische Kontrolle wird durch neue Kontrollbefugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) gegenüber dem Verfassungsschutz ausgeweitet. Überdies werden gesetzliche Regeln für das Anwerben und Führen so genannter Vertrauenspersonen (V-Leute) geschaffen. Eine Verbesserung erfährt zudem der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie den übrigen Sicherheitsbehörden. Geibert erklärt: „Im Ergebnis vieler Gespräche mit meinen Ressortkollegen ist es gelungen, Einigung über die künftige Ausgestaltung der Informationsaufgaben des Verfassungsschutzes zu erzielen. Dabei wurde verdeutlicht, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes künftig einen Schwerpunkt in der Beobachtung gewaltorientierter Bestrebungen hat. Thüringen folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer.“

Die PKK soll durch einen ständigen Geschäftsführer in ihrer Kontrolltätigkeit gestärkt werden. Weiterhin wird gesetzlich klargestellt, dass der PKK die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung gestellt wird. Die Landesregierung unterrichtet zukünftig die PKK über die beabsichtigte Bestellung des Präsidenten des Verfassungsschutzes.

Bei der Verpflichtung von Vertrauenspersonen werden diese ausdrücklich darüber belehrt, dass ihnen keine Straffreiheit gewährt wird, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Vertrauensperson Straftaten begehen. Überdies dürfen für Informanten Geld- und Sachzuwendungen des Amtes nicht auf Dauer dessen überwiegende Lebensgrundlage bilden.

 

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