Familienfreundlichkeit wird weiter verbessert

13. März 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Thüringen | Drucken

Das Thüringer Kabinett hat am Mittwoch (12. März 2014) in Erfurt die Dienstrechtsreform beschlossen. Damit wurde der Weg frei, die Reform der Legislative vorzulegen. Die Landesregierung strukturiert damit das Beamtenrecht in Thüringen übersichtlicher. Der Anpassungsbedarf beamtenrechtlicher Vorschriften ergibt sich aus den rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre und dem Ziel, den zukünftigen Anforderungen an eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung gerecht zu werden. Zu dem Gesetzespaket gehören Änderungen des Thüringer Beamtengesetzes und des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes sowie die Schaffung eines Thüringer Laufbahngesetzes.

Hauptaugenmerk wurde bei der Erstellung des Gesetzentwurfes auf die Stärkung des Leistungsprinzips, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, die Förderung eines flexiblen Personaleinsatzes und die Mobilität der Beamten gelegt. Die Ämter des vormals einfachen Dienstes wurden aufgewertet und sind zukünftig Laufbahnen des mittleren Dienstes zugeordnet.

Die Zusammenfassung aller laufbahnrechtlichen Bestimmungen in einem Laufbahngesetz wird zu einer verbesserten Anwenderfreundlichkeit der Beamtengesetze und einer Entlastung der Verwaltung führen. Dieses Ziel wird ebenso mit der Vereinheitlichung des Verfahrens bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit angestrebt.

Durch die weitere Verbesserung der Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Thüringen gesteigert. So wird beispielsweise eine Familienpflegezeit eingeführt und Beamten im Vorbereitungsdienst wird die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit eröffnet, sofern die Ausbildungsziele dadurch nicht gefährdet werden.

Einen weiteren Baustein des Gesetzes bilden die veränderten Anrechnungsmöglichkeiten für Einkünfte ehemaliger politischer Beamter, die sie nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt aus einer Verwendung außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielen.

 

 

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