Vorschau Bundesrat

12. März 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Die 920. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2014 wartet mit einer Reihe interessanter Themen auf.

TOP 6 Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Nach geltendem Recht sind nur Bestechlichkeit und Bestechung als Stimmenkauf-und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 108e des Strafgesetzbuchs strafbar. Dies genügt weder den Vorgaben des europäischen Strafrechtsübereinkommens noch dem der Vereinten Nationen gegen Korruption. Daher soll ein neuer Straftatbestand strafwürdiger korruptiver Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern geschaffen werden, der für Mandatsträger aller Ebenen gilt und Strafbarkeitslücken beseitigt.

Das Ziel der Gesetzesänderung wird auch durch Brandenburg begrüßt. Allerdings bestehen aus Sicht der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis erhebliche fachliche Bedenken insbesondere zur engen Unrechtsvereinbarung „im Auftrag und auf Weisung“, die zu größeren Beweisschwierigkeiten führen dürfte.

Ein Brandenburger Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde im Rechtsauschuss des Bundesrates abgelehnt.

TOP 8 Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Bereinigung der §§ 211 ff.

Die Initiative aus Schleswig-Holstein zielt auf eine sprachliche Überarbeitung der Strafvorschriften zu Mord und Totschlag in den §§ 211 und 212 Strafgesetzbuch, die bis heute Formulierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus enthalten. Damit soll die täterorientierte Ausgestaltung durch eine handlungsorientierte ersetzt werden, wie von der Justizministerkonferenz im Herbst 2013 einstimmig beschlossen. Diese redaktionelle Bereinigung ersetzt nicht die dringend gebotene inhaltliche Reform der Tötungsdelikte.

Das Vorhaben wird durch Brandenburg begrüßt und der Ausschussüberweisung zugestimmt.

Minister Dr. Helmuth Markov wird in seiner Rede dazu Eckwerte einer weitergehenden Reform vorstellen.

 TOP 10 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei

Der Gesetzesantrag aus Hessen zielt darauf, bestehende Strafbarkeitslücken in Fällen des Handels mit rechtswidrig erlangten Daten zu schließen und schafft einen neuen Straftatbestand der Datenhehlerei in § 202d des Strafgesetzbuchs. Zudem soll der Strafrahmen beim Ausspähen und Abfangen von Daten, bei Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sowie bei gewerbs- und bandenmäßigem Handeln deutlich erhöht werden.

Brandenburg unterstützt das Schließen von Strafbarkeitslücken im digitalen Handel sowie das Schaffen von Rechtssicherheit für Datenaufkäufe von Steuer-CD’s durch Ermittlungsbehörden und stimmt der Einbringung in den Bundestag zu.

Minister Dr. Markov kritisiert jedoch die Unbestimmtheit der Tatbestandsmerkmale, den Strafrahmen als unverhältnismäßig und die Begünstigung der Vorratsdatenspeicherung.

 TOP 13 Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Bundesregierung will aus ihrer Sicht notwendige Veränderungen im Rentenrecht vornehmen. So will sie zum Beispiel die Altersrente für langjährig Versicherte ausweiten. Diese könnten damit ab Vollendung des 63. Lebensjahres eine abschlagfreie Altersrente erhalten, wenn sie 45 Jahre Pflichtbeiträge geleistet haben. Zu berücksichtigen sind auch Zeiten der Kindererziehung bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Zudem soll die Erziehungsleistung von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente stärker als bisher anerkannt werden. Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit sollen eine bessere Absicherung erhalten.

Das Land Brandenburg begrüßt die Verbesserung der Situation verschiedener Betroffenengruppen im Ergebnis von im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen.

Minister Dr. Markov kritisiert jedoch die Finanzierung der „Mütterrente“, die in Größenordnung zu Lasten der Rentenversicherung gehen soll. Zudem wird er eine wirklich vollständige Angleichung der Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder aus verschiedenen Geburtsjahren und aus Ost- wie Westdeutschland einfordern.

 TOP 45 Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der Zeit des Nationalsozialismus

Der Entschließungsantrag aus Hamburg zielt auf die Verbesserung der rechtlichen Position von Raubkunst-Opfern der Nazi-Zeit und fordert die Bundesregierung auf, Regelungen zur Rückgabe entsprechender Kulturgüter insbesondere aus jüdischem Besitz an legitime Erben auch über das Zivilrecht hinaus zu prüfen.

Brandenburg begrüßt das Vorhaben zur Schaffung von Rechtssicherheit und zur überfälligen Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels deutscher Geschichte und stimmt der sofortigen Sachentscheidung zu.