Maßnahmen zur Eindämmung von Prostitution

12. März 2014 | Themenbereich: Justiz, Saarland | Drucken

Die saarländische Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Prostitution geschnürt.

Neben der Änderung von Hygieneverordnung, Sperrbezirksverordnung sowie des Polizeigesetzes im Land selbst wird das Saarland nun auch auf Bundesebene aktiv. Am Freitag bringt das Land den Entschließungsantrag „Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten“ in den Bundesrat ein.

„Wir blicken mit großer Sorge auf die unerträglichen Missstände im Bereich der Prostitution“, sagt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, „nicht nur die Lage der Prostituierten hat sich verschlechtert, auch leiden immer mehr Unbeteiligte unter der Ausweitung der Prostitution.“ Deshalb begrüßt das Saarland besonders die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, nach der insbesondere Frauen vor Gewalt und Ausbeutung besser geschützt und die Täter konsequenter bestraft werden, ausdrücklich. Auch die vereinbarte Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution sowie die gesetzliche Verbesserung der ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten wird unterstützt.

Kramp-Karrenbauer sagt: „Eine umfassende Neuordnung des Rechtes der Prostitution und der Regulierung von Prostitutionsstätten sollte schnellstmöglich in Angriff genommen werden.“

Das Saarland bittet über den Bundesrat die Bundesregierung, ihren Beitrag zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer zeitnah zu leisten. Es bittet die Bundesregierung, die Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der Richtlinie schnellstmöglich vorzulegen.

Im Entschließungsantrag des Saarlandes heißt es außerdem:

„Der Bundesrat bittet darüber hinaus die Bundesregierung, Regelungen für den Prostitutionsbereich vorzubereiten und dabei folgende Inhalte zu berücksichtigen:

1. Ausbau niedrigschwelliger psychosozialer Beratungsangebote und gezielter Ausstiegsprogramme für Prostituierte

Die Vorhaltung von Beratungsangeboten für Prostituierte sowie der Ausbau und die Weiterentwicklung von bundesweit geförderten Ausstiegshilfen (Entwicklung von dauerhaften Zukunftsperspektiven außerhalb der Prostitution, Angebote der beruflichen Qualifizierung nach SGB II) sind – mit Blick auf die ursprüngliche Intention des Prostitutionsgesetzes von 2002 – eine wichtige sozialpolitische Aufgabe und tragen dazu bei, die soziale und wirtschaftliche Situation von Prostituierten zu stärken.

2. Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Betroffene von Frauenhandel und Zwangsprostitution

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen, um das Aufenthaltsrecht für die von Frauenhandel und Zwangsprostitution Betroffenen unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation zu verbessern, damit sie sich frühzeitig und aktiv als Opfer zu erkennen geben können, aber auch die Verfolgung der Täter und somit die Vermeidung einer größeren Zahl an Opfern gewährleistet werden kann.

3. Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und ergänzende Melde- und Anzeigepflichten

Die Bundesregierung wird gebeten, Regelungen für eine umfassende Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und ergänzende Meldepflichten für die Betreiber von Prostitutionsstätten bzw. Anzeigepflichten für die Prostitutionsausübung vorzuschlagen.

Dabei sollte sich die Erlaubnispflicht auf das Betreiben von Prostitutionsstätten erstrecken, eine Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber umfassen, strenge Auflagen im Bereich der Sicherheit der Prostituierten, Mindeststandards für Hygiene, Begrenzung der Bordellgrößen und Ausschluss von Wuchermieten bei der Anmietung von Zimmern durch Prostituierte vorsehen.

Als ausdrücklicher Versagungsgrund für die Erlaubnis sollte u.a. ein Betriebskonzept normiert werden, das erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Jugend oder die Allgemeinheit befürchten lässt bzw. in dem entwürdigende Sexualpraktiken angeboten werden (z.B. sog. Flatrate).

Begleitend zur Erlaubnispflicht wird seitens des Bundesrates eine umfassende Meldepflicht des Betreibers von Prostitutionsstätten für notwendig erachtet. Diese sollte u.a. folgende Verpflichtungen des Betreibers festlegen:

  •  einen Wechsel der vertretungsberechtigten Person unverzüglich anzeigen,
  •  bereits am Tag der Beschäftigungsaufnahme sämtliche relevanten Daten aller dort tätigen Personen – auch der im weiteren Umfeld Beschäftigten, um keine Umgehungsmöglichkeiten zu eröffnen – melden,
  •  das Beschäftigungsende binnen Wochenfrist mitteilen, damit lückenlose und aktuelle Informationen über sämtliche Beschäftigten vorliegen und sämtliche mit den Prostituierten geschlossenen Verträge (Beschäftigungs-verträge, Mietverträge, Zusatzvereinbarungen usw.) vorlegen.
  •  Zusätzlich sollte eine Anzeigepflicht, insbesondere für diejenigen Prostituierten, die außerhalb betreibergeführter Prostitutionsstätten tätig sind, normiert werden.

4. Bundeseinheitliche Zugangs- und Kontrollrechte für Prostitutionsstätten

Wirksame Kontrolle setzt auch ein effektives und lückenloses Kontrollinstrumentarium voraus. Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, auf welchem Wege im Zuge der Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und flankierend zu verbesserten Melde- und Anzeigepflichten auch ausreichende und bundesweit einheitliche Zugangs- und Kontrollrechte zu eröffnen sind.

5. Regelmäßige gesundheitliche Beratung für Prostituierte und Verbesserung des Zugangs zu psychosozialen Beratungsangeboten

Die Bundesregierung wird gebeten, durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherzustellen, dass durch regelmäßige Untersuchungen der Betroffenen körperliche Misshandlungen oder traumatische Störungen erkannt werden können und damit ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes geleistet werden kann. Gleichzeitig sollten Möglichkeiten geschaffen werden, die einen verbesserten Zugang der Betroffenen zu psychosozialen Beratungsangeboten gewährleisten.

6. Schutz Heranwachsender in der Prostitution

Expertenberichte zeigen, dass gerade viele jungen Personen entweder unter Gewaltanwendung oder auch oftmals unbewusst – z.B. durch angebliche Model- oder Künstleragenturen, über Inserate in Zeitungen angeworben werden bzw. unter Vortäuschung falscher Tatsachen – in die Prostitution geraten und zur Prostitutionsausübung verleitet oder sogar gezwungen werden. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob im Sinne der Beschlussfassung der 21. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder vom 16. bis 17.06.2011 Schutzvorschriften für diese Personengruppe auf den Weg gebracht werden können.

7. Freierbestrafung bei Inanspruchnahme illegaler und entwürdigender Prostitutionsformen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel auf den Weg zu bringen, damit künftig strafrechtliche Schritte nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen Personen und insbesondere gegen diejenigen Freier unternommen werden können, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und zu sexuellen Handlungen missbrauchen.“

 

 

1 Kommentar
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  1. Nach meiner Ansicht ist das Erotikgewerbe schon genug regelmentiert. Alles was in der aktuellen Debatte unter dem Begriff „Zwangsprostitution“ subsummiert wird – als da sind: Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Betrug etc. – ist bereits im STGB erfasst. Wir brauchen hier keine Sonderregelungen – es reicht, die einschlägigen Paragraphen des STGB konsequent anzuwenden . Außerdem ist es m.E. erforderlich, das so genannte Prostitutionsgesetz, das (wie einige andere unter Rot-Grün beschlossene Gesetze) mit der heißen Nadel gestrickt ist, konsequent weiter zu entwickeln. Das wirkliche Problem ist nicht die Sexarbeit, sondern die Art und Weise, wie die Gesellschaft damit umgeht. So lange Sexarbeiterinnen gesellschaftlich stigmatisiert und ausgegrenzt werden, wird es nicht gelingen, das Metier aus der Grauzone herauszuholen. Wenn es den PolitikerInnen WIRKLICH um den Schutz der Frauen geht, die in der Sexarbeit tätig sind, müssen sie woanders ansetzen: ich pflichte Ihnen bei, dass die Beratungsangebote für Sexarbeiterinnen verbessert und ausgebaut werden müssen. Beratungsstellen wie „Theodora“ in Ostwestfalen leisten wertvolle Arbeit und es ist einfach unerträglich, dass hier nur projektbezogen gearbeitet werden kann, also im Schnitt alle zwei Jahre neue Mittel beantragt werden müssen. Wie soll man unter solchen Umständen nachhaltig arbeiten? Was auch dringend nötig wäre: eine Alphabetisierungskampagne für die Frauen aus Rumänien und Bulgarien, die teilweise nie eine Schule von innen gesehen haben und daher auch mit den schönsten Informationsschriften in ihrer Muttersprache nichts anfangen können. DAS und Deutschkurse für die betroffenen Frauen lässt sich aber NUR durchsetzen, wenn man die Clanchefs auf seiner Seite hat und ihnen klar macht, dass es auch in IHREM Interesse ist, wenn die Frauen gut Deutsch können – umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie von ihrer Kundschaft über den Tisch gezogen werden.
    Und last but not least: Die Forderung „entwürdigende Sexpraktiken“ zu sanktionieren, dürfte sich nur schwer in die Realität umsetzen lassen. Denn ob etwas als „entwürdigend “ erlebt wird oder nicht, hängt immer vom situativen Kontext ab, ist also in höchsten Grade subjektiv. Manches in dem hier von mir kommentierten Artikel mag gut gemeint sein – aber auch hier gilt: das Gegenteil von „Gut“ ist „gut gemeint.“

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