Gerichtsstrukturreform auf dem Weg

12. März 2014 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Die Gerichtsstrukturreform nimmt wenige Monate vor dem Inkrafttreten des Gesetzes weiter Gestalt an. Auf allen Ebenen laufen die Vorbereitungen. Die Gerichte, der Betrieb für Bau und Liegenschaften, die IT-Spezialisten und das Justizministerium arbeiten bereits gemeinsam intensiv an der Umsetzung. Mit Blick auf die Mitarbeiter-Interessen habe ich mit dem Hauptpersonalrat eine wichtige Dienstvereinbarung schließen können. Alle Mitarbeiter der aufzulösenden Amtsgerichte erhalten an den künftig jeweils zuständigen Amtsgerichten ihren neuen Arbeitsplatz. Somit gewährleisten wir für alle schon jetzt Planungssicherheit. Ich bin dem Hauptpersonalrat sehr dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit“, sagte Ministerin Kuder.

„Bereits Mitte Januar habe ich die Zweigstellenverordnung unterschrieben, die mit den Gerichten eng abgestimmt worden ist. Sie tritt mit dem Gesetz am 6. Oktober 2014 in Kraft. Die Zweigstellen sind gesetzlich abgesichert und genauso fest wie die Hauptstelle des Amtsgerichts. Auch in Zukunft werden hier amtsgerichtliche Aufgaben wahrgenommen“, versicherte die Justizministerin erneut.

„Das vom Landtag beschlossene Gesetz ist unumgänglich, um die Justiz mit größeren Amtsgerichtseinheiten langfristig zukunftsfähig zu machen. Nur so wird in M-V die Rechtspflege nachhaltig gesichert. Amtsgerichtsbezirke mit wenig Richterstellen stoßen nach eigenen Angaben bereits heute an ihre Grenzen, wenn Urlaubs- und Krankentage personell auszugleichen sind. Vertretungen durch andere Gerichte sind heute schwierig, künftig greift an dieser Stelle die Zweigstellenlösung. Aus dem gleichen Grund ist es den Richtern künftig zeitlich eher als heute möglich, sich zu spezialisieren. Mit der Reform stellen wir die Justiz im Land auf zukunftsfeste Beine“, so Justizministerin Kuder.

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