Dem Rechtsextremismus keine Chance geben

11. März 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Thüringens Innenminister Jörg Geibert besuchte am Montag (10. März 2014) das 12. Symposium des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Nachdem im vergangenen Jahr die Gefahren ausgehend von salafistischen Bestrebungen im Vordergrund standen, steht der Rechtsextremismus im Fokus des diesjährigen Symposiums. Ein Thema, so Minister Geibert, das die Gesellschaft, Politik und Behörden immer wieder aufs Neue herausfordere.

Während des Symposiums erfolgt ein Meinungsaustausch darüber, welche Konsequenzen aus den Verbrechen der Terrorgruppe „nationalsozialistischer Untergrund“ für den Verfassungsschutz gezogen werden können. „Es geht darum, die Sicherheitsstruktur sowohl insgesamt in der Bundesrepublik als auch in den jeweiligen Bundesländern auf der Grundlage der Erfahrungen und Ergebnisse der Untersuchungskommissionen und -ausschüsse in einer Art und Weise neu zu justieren,“ erklärte der Minister in seinem Grußwort. Vor allem müsse eine Stärkung der administrativen und parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes erfolgen. Notwendig dafür sei, die Präventionsaufgabe des Verfassungsschutzes schärfer zu umreißen und auch gesetzlich zu normieren, forderte der Innenminister. Nur dadurch könne, so der Minister, das Risiko einer vergleichbaren Entwicklung, wie sie fatalerweise im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem Zwickauer-Trio stattgefunden hat, ausgeschlossen werden.

An dem Symposium nehmen u.a. die Präsidenten des hessischen Verfas-sungsschutzes, Roland Desch, sowie des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Mayer-Plath, der Berliner Justizsenator a.D., Wolfgang Wieland, der Berliner Innensenator a.D., Dr. Ehrhart Körting, und der Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Prof. Dr. Reinhard Schramm, teil. Ebenso zählen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung über die V-Mann-Tätigkeit des früheren NPD-Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus (UA 5.2), Frau Evelin Groß und Herr Siegfried Wetzel, zu den geladenen Gästen des Symposiums.

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