„Brauchen Maßnahmebündel für ein schärferes Vorgehen gegen Kinderpornografie“

10. März 2014 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Vor dem Hintergrund der „Edathy-Affäre“ wollen die Länderjustizministerinnen und –minister von SPD, Grünen und Linken die rechtlichen Regelungen zur Verbreitung von Kindernacktbildern auf den Prüfstand stellen. Darauf verständigten sich die Ministerinnen und Minister bei einem Treffen in der sachsen-anhaltischen Landesvertretung in Berlin.

Neben einer Klärung der Frage, ob und wie das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe gestellt werden könnte, sei es wichtig, den Opferschutz zu verbessern, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Zudem müsse die EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung umgesetzt werden. „Wir brauchen ein Maßnahmebündel für ein schärferes Vorgehen gegen Kinderpornografie. Schutzlücken müssen geschlossen werden und wir müssen klären, wie wir den Opferschutz noch verbessern können“, sagte Kolb.

Darüber hinaus sind die Justizministerinnen und Justizminister sowie die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Bundesjustizministeriums bestrebt, im Bereich der Rechtspolitik noch enger miteinander zu kooperieren. Dies betrifft die in Aussicht genommene Reform der Tötungsdelikte ebenso wie die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität oder Verfahrenserleichterungen im Prozessrecht. Außerdem erfordert die verbesserte Nutzung der modernen Telekommunikationstechnik ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern, etwa bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs einschließlich der notwendigen Anpassungen im Prozessrecht.