Besoldungsüberleitung mit Härten und Ungerechtigkeiten

10. März 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken

Widerspruch gegen Hessisches Besoldungsgesetz einlegen – Anfang März 2014 erhielten die Landesbeamtinnen und Landesbeamten der hessischen Polizei erstmals Gehaltsnachweise, in denen nach Inkrafttreten des 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (2. DRMG) das Grundgehalt sogenannten Erfahrungsstufen zugewiesen ist. Einige treffen ungerechte Einbußen über 7.000 Euro.

Anfang März 2014 erhielten die Landesbeamtinnen und Landesbeamten der hessischen Polizei erstmals Gehaltsnachweise, in denen nach Inkrafttreten des 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (2. DRMG) das Grundgehalt sogenannten Erfahrungsstufen zugewiesen ist. Die Grundgehaltswerte aus der Überleitungstabelle für alle im aktiven Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen entsprechen denen bis Februar 2014 überwiesenen Gehaltssätzen, die sich aus ihren bisherigen Dienstaltersstufen herleiten.

Nach Erhalt, Durchsicht und Berechnung der individuellen perspektivischen Gehaltsentwicklung stellen viele Kolleginnen und Kollegen fest, dass sie auf Grundlage der als rechtswidrig bewerteten Altersstufen im Vergleich mit den neuen Erfahrungsstufen bis zum Eintritt in den Ruhestand zum Teil erhebliche Gehaltseinbußen erleiden. Die Altersgruppe 30+ verzeichnet, insbesondere bei späterer Einstellung, perspektivische Einkommensverluste von mehr als 7.000 €.

Ausgangspunkt der Abkehr von den Dienstaltersstufen war das Urteil des EuGH in der Rechtssache Hennigs und die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Altersdiskriminierung durch das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 148/09). Arbeitnehmer, die nach dem BAT vergütet worden waren, konnten Differenzansprüche geltend machen. Nach aktueller Rechtsauffassung gilt dies auch für Beamte. Dies sehen so bundesweit eine ganze Reihe von Verwaltungsgerichten, insbesondere das Verwaltungsgericht (VG) Berlin, das die maßgeblichen Rechtsfragen dem EuGH vorgelegt hat. Rechtsgrundlage hierfür ist geltendes Europarecht.

Ergänzend stellt sich nach den Vorlagebeschlüssen des VG Berlin die Frage, ob nicht auch im neuen System nach Erfahrungsstufen die Diskriminierung fortbesteht.

Mit einer Pressemitteilung (Nr. 43/2012) verkündete das VG Berlin am 25.10.2012, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht prüfen soll.

Sollte der EuGH der Argumentation des VG Berlin folgen, wäre die Besoldung nicht nur in der Vergangenheit sondern auch im neuen System (beim Bund ab 07/2009, in Berlin ab 08/2011) und also laufend und unabsehbar europarechtswidrig.

Vor dem Hintergrund der im Jahr 2014 erwarteten Entscheidung des EuGH empfiehlt der BDK Landesverband Hessen allen Kolleginnen und Kollegen gegen die Besoldung im neuen System bzw. gegen die Überleitung Widerspruch bei der Hessischen Besoldungsstelle einzureichen.

Ein Musterschreiben ist hier abrufbar (MUSTER-SCHREIBEN WORD oder auch PDF ). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter gewährt seinen Mitgliedern Rechtsschutz, um Klage gegen das hessische Besoldungssystem zu führen.

 

 

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